A silent problem: Four stories on the threat of (self-)censorship

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Hungary

It all started with a simple question. Janos Karpati, then Brussels correspondent for the Hungarian national newswire, didn’t think it would terminate his longtime career when he addressed the Hungarian Prime Minister Victor Orban at a press conference at the fringes of the European Parliament’s plenary meeting in Strasbourg. Orban had come to Strasbourg to speak about migration – and his widely-criticized comment on reinstating the death penalty. Karpati, an experienced correspondent who has worked in Prague and Washington, DC, asked Orban about Fidesz’ position within the European People’s Party, a question he hadn’t cleared with anyone beforehand. He received a rather trivial answer from the prime minister and all was good – or so it seemed. Continue reading

Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr – Regierungspartei PiS treibt Orbanisierung voran

Vor Weihnachten legte die neue national-konservative polnische Regierung Hand an die Unabhängigkeit der Justiz, die EU zeigte sich besorgt. Polens Opposition, insbesondere die liberale, erstmals in Parlament gewählte Partei Nowoczesna, ging protestierend auf die Straße. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, bezeichnete die Entwicklung als „potenzielle Bedrohung für die polnische Rechtsstaatlichkeit“. Doch eine Debatte des Europäischen Parlaments zu der politischen Lage in Polen wurde auf Januar vertagt. Man folgte damit ausgerechnet einem Wunsch der in Polen abgewählten Bürgerplattform PO, der Partei des früheren Premiers und heutigen EU-Ratspräsidenten.

Während die EU-Entscheidungsträger zuhause die Weihnachtszeit genossen, nahm sich Polens Regierung die Medienfreiheit in Polen zur Brust. Künftig kann die Regierung nach Gutdünken die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt ernennen und abberufen. Die Sender sollen endlich wieder „polnisch“ werden; Der Chef der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS)Jarosław Kaczyński, warf den Programmachern eine „liberale Indoktrinierung“ vor. Einige Journalisten kündigten bereits von sich aus, um nicht politisch abgesetzt zu werden. Journalistenverbände protestierten.

Diesmal folgte auch die Reaktion der EU-Kommission postwendend. Der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans beklagte in zwei offiziellen Briefen an die polnische Regierung die eklatanten Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und forderte Änderungen. Der für Digitales und damit auch Medien zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger brachte in einem Zeitungsinterview die Aktivierung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel; es spreche viel dafür „Warschau unter Aufsicht zu stellen“. EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Thema für die erste Kommissionssitzung am 13. Januar auf die Agenda gesetzt.

Der Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht es der Kommission, gemeinsam mit der polnischen Regierung eine mögliche Bedrohung des Rechtsstaates zu beseitigen. Wenn sich die PiS-Regierung einer Mitwirkung verweigerte und beanstandete rechtliche Regelungen nicht veränderte, könnte als letztes Polen das Stimmrecht im Rat entzogen werden (Artikel 7 des Lissabonner Vertrages). Artikel 7-Verfahren sollten in der Vergangenheit bereits zweimal eingeleitet werden. Doch in  beiden Fällen, Rumänien unter Premierminister Victor Ponta und Ungarn unter Premierminister Viktor Orban, wurden die Akteure von ihren europäischen Schwesterparteien, zum einen den Sozialdemokraten der S&D, zum anderen den Christdemokraten der EVP, in Schutz genommen. PiS gehört jedoch keiner der zwei großen europäischen Parteienfamilien an und hat so weniger Rückendeckung als z.B. Viktor Orban.

Nach anfänglicher Zurückhaltung nach der Devise „give PiS a chance“ und um nicht einen weiteren offenen Konflikt mit einem großen Mitgliedstaat zu riskieren (Brexit lässt grüßen), scheinen die Europäer nun aber die Glacé- gegen Boxhandschuhe einzutauschen. Auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sollte seine Zurückhaltung aufgeben. Nicht nur ist es unwahrscheinlich, dass ihn die neue polnische Regierung zur Wiederwahl (bei Gefälligkeit) nominiert; es geht auch um sein politisches Vermächtnis. Die europäische Gemeinschaft darf nicht zusehen, wie die Axt an die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat angelegt wird. Und mindestens ebenso schlimm, wie der Gehalt der neuen Gesetze, ist die Art und Weise, wie sie von der PiS-Regierung durch das Parlament gepeitscht werden. Das bedroht das demokratische System insgesamt.

Das polnische Parlament Quelle: CC BY-SA 3.0 Wikipedia/ bearbeitet
Das polnische Parlament
Quelle: CC BY-SA 3.0 Wikipedia/ bearbeitet

Faktenbox:

  • Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinnt die Parlamentswahlen in Polen am 25. Oktober 2015.
  • Mittels zweier Gesetze beschränkt die neue PiS-Regierung die Unabhängigkeit von Justiz und Medien.
  • Das neue Mediengesetz wurde von der „Association of European Journalists“ stark kritisiert.
  • EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans schrieb zwei Briefe an die polnische Regierung, die die legislativen Änderungen in Frage stellen.
  • Die EU-Kommission wird weitere Maßnahmen gegenüber der polnischen Regierung in einer Sitzung am 13. Januar 2016 besprechen.
  • EU-Kommissar Oettinger befürwortet die Einschaltung des Rechtsstaatsmechanismus.
  • Der Rechtsstaatsmechanismus regelt den Dialog zwischen der EU und einem Mitgliedstaat in Fällen, wo Verdacht besteht, dass der Rechtsstaat systematisch geschwächt wird.
  • Sollte der Rechtsstaatsmechanismus nicht erfolgreich sein, kann als letzte Instanz Polens Stimmrecht in der EU entzogen werden, gemäß Artikel 7 des Lissabonner-Vertrages.
Håvard Sandvik,  European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager
FNF

An alternative for Hungary: The liberal way forward

Hungary, once a beacon of liberal hope in Central Europe, has since moved in the wrong direction. The government of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán has curtailed media freedom in the country, while also undermining opposition access to political advertisement in the course of political campaigns. Hungary is a country of enormous potential in the heart of Europe, and fortunately there are still Hungarian liberals willing to challenge the government for the sake of freedom.

Kesz
Zoltan Kész; Source: ALDE Party

In February 2015 one liberal, Zoltan Kész, broke the Fidesz supermajority by winning the rural municipality of Veszprém. In the Hungarian Parliament he is joined by two other self-confessed liberals, Gábor Fodor and Zsuzsanna Szelényi. The liberal scene in Hungary is still fractured, but in their commitment to freedom and belief in Europe they unite. As Kész pointed out, Hungarians are staunchly pro-European, and the rapprochement between Orbán and Putin frightens the Hungarian citizen. Continue reading

All that glitters is not gold – Media Freedom in the EU

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The EU is frequently winning laurels for its high standards of press freedom. But do we deserve the praise? Are our journalists free to do the job they are assigned to do?

– Not always, reasons our panel of experts.

We asked them to outline some of the challenges journalists are facing in today’s Europe and how the European Union could help overcome some of these hurdles. Continue reading

Es steht nicht gut um die Medienfreiheit in Russland und der Ukraine

Die immer stärkere Beschneidung IMG_5344 (Kopie)der Medienfreiheit in Russland und der Ukraine wird von der Europäischen Union mit Sorge verfolgt. Wie die Lage von den Medienschaffenden vor Ort selbst eingeschätzt wird, schilderten Alexander Morozov, Chefredakteur des Russki Journal, Anna Skudayeva, Korrespondentin der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, und Mustafa Nayyem, Anchorman des Programms „Today“ beim ukrainischen Fernsehsender TVi, im Rahmen einer Mittagsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.
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Russische und ukrainische Journalisten diskutieren Medienfreiheit in Brüssel

Ist der professionelle Journalist eine aussterbende Spezies? Werden die Medien in der Europäischen Union zensiert? In welcher Form unterstützt die EU die Verbesserung der Meinungsfreiheit auch außerhalb ihrer Grenzen? Um Antworten auf diese und viele weitere Fragen zu erhalten, kamen acht Journalisten, Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, aus Russland und der Ukraine zu Gesprächen nach Brüssel.

Achthundert bis neunhundert akkreditierte Journalisten gibt es in Brüssel, Tendenz fallend. Mit zwei von ihnen, Peter Ehrlich, Leiter des Brüsseler Büros der Financial Times Deutschland, und Karin Kails, Korrespondentin der Deutschen Welle, tauschte sich die Delegation über die alltägliche Arbeit der Journalisten in Brüssel aus. Welche Informationsquellen gibt es? Welche Möglichkeiten, eine Information zu überprüfen? Arbeiten die Journalisten länderübergreifend zusammen? Worin unterscheidet sich Berichterstattung in Brüssel von nationaler Berichterstattung? Dieses Gespräch hatte einen sehr konkreten Bezug zu der eigenen Arbeit der Delegationsmitglieder und lieferte einige Denkanstöße.
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