Polen und die EU: “Es bleiben erhebliche Zweifel”

LambsdorffAm Dienstag hat die polnische Premierministern Beata Szydlo die viel diskutierten Reformen der PiS-Regierung zum Verfassungsgericht und zum neuen Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt.

Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Eine erste Reaktion auf Frau Szydlos Auftritt im Europaparlament hat uns das Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff gegeben. Continue reading