“Ehe der Vernunft” auf niederländisch

Abdulsalam Haykal - Binnenhof
Der Binnenhof , das niederländische Parlament. Source: flickr.com/abdulsalam_haykal CC BY 2.0

Niederländische Kommentatoren sprechen von einer „Ehe der Vernunft“. Und tatsächlich liest sich auch der Koalitionsvertrag zwischen der marktliberalen VVD, der sozialliberalen D66, den Konservativen der CDA und der kalvinistischen CU wie ein Abkommen der Vernunft: jede Partei kann ein paar Häkchen hinter ihr Wahlprogramm setzen; jede Partei muss auf ein paar Pläne zugunsten des großen Ganzen verzichten. Ein klassisches Koalitionsabkommen eben, das den Namen „Vertrauen in die Zukunft“ trägt. Bis zur nächsten Wahl will das sogenannte „Rutte-III-Kabinett“ die Mittelschicht durch Steuersenkungen entlasten, den Klimaschutz mit ambitionierten Zielen vorantreiben und mehr in Bildung investieren. Anerkannte Flüchtlinge sollen durch eine „aktivierende“ Politik an die niederländischen Werte und die Institutionen des niederländischen Staates herangeführt werden.

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Sieg für die Liberalen

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In den Niederlanden wurden gestern zwei liberale Erfolgsgeschichten geschrieben: nach einem zähen Wahlkampf wurde die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte wieder stärkste Kraft in den Parlamentswahlen und holte gleichzeitig eines ihrer besten Ergebnisse. Zwar muss sie im Vergleich zu 2012 Verluste beklagen, doch verwies sie den Chef-Populisten Geert Wilders mit seiner PVV klar auf den zweiten Platz. Gleichzeitig feiern die Sozialliberalen der Partei D66 ein phänomenales Comeback. Der Auftakt des vielbeschworenen europäischen Wahljahres fällt gut aus.

English version below.

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Wilde(rs) Zeiten? In den Niederlanden geht der Wahlkampf in den Endspurt

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Plenarsaal der ‘Tweede Kamer’ im niederländischen Parlament. Copyright: flickr.com/-JvL-_CC_BY_2.0

 

„Vele handen maken licht werk“  („Viele Hände machen die Arbeit leicht“) heißt es in einem niederländischen Sprichwort. Viele Hände wird es voraussichtlich auch brauchen, um nach den Parlamentswahlen Mitte März eine Regierung ohne die Partei des islam- und europafeindlichen Geert Wilders zu formen. Nach aktuellen Umfragen müssten sich dazu fünf bis sechs Parteien in einer Regierungskoalition zusammenschließen. Keine leichte Arbeit, trotz vieler Hände.

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“Lasst uns an die Arbeit gehen!”

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Premierminister Mark Rutte                                                                          Source: flickr.com/photos/european_parliament

Mit einem ebenso entschlossenen wie pragmatischen „There is a job to be done, let’s get to work“ beschloss Premier Mark Rutte die Vorstellung der Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament. Die Niederlande übernehmen die Ratspräsidentschaft in stürmischen Zeiten für die Europäischen Union: die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Schließung von Grenzen, eine neue europaskeptische Regierung in Polen und das bevorstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union sind nur einige der Herausforderungen, die Mark Rutte und seine Regierung in Angriff nehmen müssen. Continue reading