Testwahl für Polen 

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Am Sonntag findet in Polen die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Sie dürfte sowohl für Regierung als auch für die Opposition ein Lackmustest werden. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei hat seit ihrem Amtsantritt 2015 systematisch den Abbau demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen betrieben. Sollte sie bei der Wahl größere Gewinne einfahren, würde damit eine der letzten institutionellen Beschränkung ihrer Macht fallen. Besonders in der Hauptstadt Warschau ist das Amt des Bürgermeisters hart umkämpft. Der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform und der liberalen Partei Nowoczesna hat dabei gute Chancen auf den Sieg.

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Ungleich lange Schwerter

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Das polnische Parlament: Sejm. Source: flickr.com/Kancelarja Premiera_CC0

Gute Nachrichten produzieren manchmal schlechte. Vor einigen Wochen haben sich die bürgerlichen Parteien in Polen, die liberale Nowoczesna und die konservative Bürgerplattform, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die nationalpopulistische PiS-Regierung bei den für Herbst anstehenden Kommunalwahlen schlagen zu können. Das hat sich bezahlt gemacht, denn erstmals seit der Regierungsübernahme der PiS führt seither die Opposition wieder die Umfragen an. Das wäre schön für die Opposition, wenn da nicht in letzter Zeit auffallend oft und schnell die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde. Offenbar, so wird geargwöhnt, versucht man nun einzelne Oppositionsmitglieder mit Gerichtsverfahren zu überziehen.

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Polens Liberale wagen den Neustart

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Source: flickr.com/andreistroe_CC BY-SA 2.0

Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

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Upcoming event: Reforming the EU: A view from Poland by Ryszard Petru

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Copyright: ALDE Party

Recent elections in the Netherlands and France have shown that the citizens’ desire of a strong European Union has not dissolved. Nevertheless, the EU stands at crossroads and has to re-define itself, especially when looking at the Member States to the East.

Poland’s relationship with the EU has deteriorated since the conservative Law and Justice (PiS) party came into power. The first ever “rule-of-law procedure” undertaken by the European Commission against Poland, points to a bigger problem: the rise of illiberal democracy in some countries of the EU. In which direction is Poland heading and what are the chances to stop the democratic slide?

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Polens Demokratie noch nicht verloren – seit einem Jahr stellen die Nationalkonservativen die Regierung

 

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Copyright: flickr.com/Lukas_Plewnia CC BY 2.0

 

Vor genau einem Jahr erfolgte in Polen ein dramatischer politischer Wechsel. Das Tempo, mit dem die neugewählte nationalkonservative Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PIS, Recht und Gerechtigkeit) ihre Agenda seitdem durchpaukt, kann zu allerlei Befürchtungen Anlass geben.

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It’s complicated: The EU and the Rule of Law in Poland

Following the Reform of the Polish Constitutional Court in December 2015, the EU launched its “Rule of Law Dialogue” to restore the independence of the Polish judiciary. The Dialogue between Poland and the EU has since been ongoing, but it takes two to tango and so far the two parties have not gotten much closer to a solution acceptable to both sides. In Poland the opposition has showed its disdain for the December Constitutional Reforms and thousands of demonstrators have marched in the streets in opposition to the move by Poland`s ruling Law and Justice Party (PiS). On May 23 it was expected that the EU would deliver a scathing Opinion on the status quo in Poland, but instead the European Commission took the opportunity to reaffirm their commitment to “constructive dialogue”. Continue reading

Ein Land auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat?

Source: flickr.com/photos/polandmfa
Source: flickr.com/photos/polandmfa

Die Rivalitäten zwischen der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) und der nationalkonservativen  „Recht und Solidarität“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski haben in den letzten Jahren die polnische Gesellschaft stark polarisiert. Lange Zeit galt Polen unter den EU-Beitrittsländern als wirtschaftlich und politisch stabil, was vor allem der pro-europäischen und liberalen Politik des inzwischen zum Präsidenten des Europäischen Rats gewählten, ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem ebenfalls liberal agierenden Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zu verdanken war.  Continue reading