Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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Bleibt die EU ein zahnloser Papiertiger?

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Die polnische Regierung nimmt es zurzeit mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nicht so genau. Das ist kein Geheimnis. Eigentlich würde man erwarten, dass die EU nun als Garant dieser Standards in Aktion trete. Aber das scheint leichter gesagt als getan zu sein.

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