Weniger Freiheit für mehr Sicherheit? Die EU ringt um eine Antwort auf den Terror

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Die Anschläge in Paris wurden nach bisherigen Erkenntnissen von einer Terrorzelle von zwei oder drei Dutzend fanatischen Islamisten geplant und durchgeführt. Diese sollen sich mit Hilfe von Playstation-4-Spielekonsolen koordiniert haben, wodurch sie dem europäischen Aufklärungsradar engagen sind. Zentrum der Vorbereitung war die Brüsseler Gemeinde Molenbeek. Nun ist Brüssel also nicht mehr nur EU-Hauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Dschihadisten. Vorerst noch eine Woche gilt Alarmstufe 4; die Regierung geht demnach von einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung“ aus. Während sich die Stadt Brüssel im „Lockdown“ befindet, arbeiten Sicherheitsbehörden und die EU-Antiterrormaschinerie mit Hochdruck. Nach dem Krisengipfel der EU-Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 will die EU-Kommission schnellstmöglich Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft europäische Geheimdienste besser koordiniert, die Finanzierung von Terrorzellen gestoppt und der Zugang zu schweren automatisierten Waffen erschwert werden. Gleichzeitig werden Forderungen laut, den Datenschutz aufzuweichen und die Schließung der EU-Außengrenze einzuleiten. Continue reading

Standort Terror: Warum Belgien? 

Polizeistelle im Problemviertel Molenbeek, umgeben von Stacheldraht.
Polizeistelle im Problemviertel Molenbeek, umgeben von Stacheldraht. Copyright: Andrea Kaiser

Die mörderischen Anschläge von Paris wurden offenbar nicht in Frankreich, sondern im Großraum Brüssel logistisch vorbereitet. Als Schlüsselfigur kristallisiert sich der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der der Brüsseler Polizei bereits 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam aufgefallen war. Abaaoud gilt auch als Kopf der Terrorzelle im belgischen Verviers, die im Januar nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” ausgehoben wurde. Dabei wurden zwei potenzielle, aus Molenbeek stammende Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Abaaoud konnte wahrscheinlich nach Syrien entkommen.

Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Im Jahr 2014 griff der französische Islamist Mehdi Nemmouche das Jüdische Museum in Brüssel an; vier Personen kamen dabei ums Leben. Es stellte sich heraus, dass der Täter den Angriff von seiner Molenbeeker Wohnung aus geplant hatte. Und der Ende August im Thalys überwältigte Attentäter stieg in Brüssel in den Zug Richtung Paris.

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“We won’t let the terrorists poison our thoughts and actions”

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Source: flickr.com/photos/sandroschroeder

Grief, shock, compassion, and solidarity follow a week(end) of terror in France, Lebanon and other countries around the world.

We mourn with those who have lost loved ones in the attacks.

And we stand with those who continue fighting for a world based on the values of freedom, equality, and responsibility.

In the words of Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, member of our Foundation’s board:

We won’t let the terrorists poison our thoughts and actions