Testwahl für Polen 

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Am Sonntag findet in Polen die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Sie dürfte sowohl für Regierung als auch für die Opposition ein Lackmustest werden. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei hat seit ihrem Amtsantritt 2015 systematisch den Abbau demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen betrieben. Sollte sie bei der Wahl größere Gewinne einfahren, würde damit eine der letzten institutionellen Beschränkung ihrer Macht fallen. Besonders in der Hauptstadt Warschau ist das Amt des Bürgermeisters hart umkämpft. Der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform und der liberalen Partei Nowoczesna hat dabei gute Chancen auf den Sieg.

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Ungleich lange Schwerter

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Das polnische Parlament: Sejm. Source: flickr.com/Kancelarja Premiera_CC0

Gute Nachrichten produzieren manchmal schlechte. Vor einigen Wochen haben sich die bürgerlichen Parteien in Polen, die liberale Nowoczesna und die konservative Bürgerplattform, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die nationalpopulistische PiS-Regierung bei den für Herbst anstehenden Kommunalwahlen schlagen zu können. Das hat sich bezahlt gemacht, denn erstmals seit der Regierungsübernahme der PiS führt seither die Opposition wieder die Umfragen an. Das wäre schön für die Opposition, wenn da nicht in letzter Zeit auffallend oft und schnell die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde. Offenbar, so wird geargwöhnt, versucht man nun einzelne Oppositionsmitglieder mit Gerichtsverfahren zu überziehen.

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Polens neue „Grüne Polizei“

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Source: flickr.com/Wlodi_CC BY-SA 2.0

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

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Neuer Kurs oder nur ein neues Gesicht?

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Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Source: flickr.com/P. Tracz/KPRM

 

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat einen neuen Chef: Mateusz Morawiecki. Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich bislang moderner gegeben, als man dies von seiner Vorgängerin Beata Szydło gewohnt war. Ob er sich allerdings gegen die Hardliner seiner Partei unter der Führung von Jarosław Kaczyński durchsetzen kann oder will, wird sich erst zeigen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel könnten verfrüht sein.

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Kein Notar der Regierung

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Polnischer Präsident Andrzej Duda. Source: flickr.com/Piotr_Drabik_CC_BY_2.0

 

Eigentlich schien alles so zu laufen, wie Parteichef Jarosław Kaczyński es vorhatte. Polens Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) war dabei, fast reibungslos wichtige demokratische Institutionen und die Gewaltenteilung auszuhebeln, um ihr nationalpopulistisches Programm durchzusetzen. Aber seit neuestem ist ein wenig Sand ins Getriebe gekommen. Der von der PiS-Partei installierte Präsident Andrzej Duda zeigt seit einiger Zeit einen politischen Eigenwillen und nutzt seine Kompetenzen aus, um die Regierung zu bremsen. Was er damit bezweckt, ist aber letztlich noch unklar. Die neue Parlamentssaison wird jedenfalls spannend.

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Ferienende heißt demonstrieren gehen

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Source: flickr.com/Grzegorz_Zukowski_CC_BY-NC_2.0

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres tritt in Polen die umstrittene Schulreform der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Kraft. Durch die Abkehr der dreistufigen Schulform zu einer zweistufigen werden etwa 7500 Mittelstufenschulen geschlossen und rund 9000 Lehrer entlassen. Außerdem werden die neuen Lehrpläne umgestaltet, um den „Nationalstolz“ der Schüler zu stärken.

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Gefährliches Spiel mit Ressentiments

Manolo Gómez
Source: flickr.com/Manolo Gómez_CC BY-SA 2.0

Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fordern, Deutschland solle Reparationen von bis zu 10 Milliarden Złoty an Polen zahlen. Sie heizen damit eine anti-deutsche Stimmung in Polen an und entfachen einen neuen Streit mit Deutschland. Hieran hat eigentlich niemand Interesse, schon gar nicht in der Europäischen Union. Und auch die polnische Regierung und die Regierungspartei sollten angesichts der steigenden Spannungen mit Russland eher ihre Bündnisse stärken, anstatt diese zu schwächen.

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