Poland Before the Election: It Remains Exciting 

 

On 13th October Poland expects an election of fate. The Prawo i Sprawiedliwość (Law and Justice) party, which has been in power since 2015, has since its election purposefully and skilfully put the country on a national-conservative course with authoritarian traits. It is performing well in polls – not least because of its generous social policy. The opposition still needs to develop some momentum in order to win the elections. Continue reading

Culture War in Poland: PiS fights for “LGBT+-Free Zones” 

In Poland, the Church and the State are working together to create a hostile environment for the LGBT+ community.

 

Anyone who openly defines as gay, lesbian, bi- or transsexual, or rejects sexual or gender norms for other reasons (LGBT+) in 2019 Poland, needs some serious mental and sometimes even physical strength. Both the Catholic Church and the Polish state are working together to create a hostile environment for the community. The political campaign against the LGBT+ community is not only reminiscent of propaganda against migrants, but could also inspire right-wing radical forces in other European countries. 

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Testwahl für Polen 

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Am Sonntag findet in Polen die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Sie dürfte sowohl für Regierung als auch für die Opposition ein Lackmustest werden. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei hat seit ihrem Amtsantritt 2015 systematisch den Abbau demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen betrieben. Sollte sie bei der Wahl größere Gewinne einfahren, würde damit eine der letzten institutionellen Beschränkung ihrer Macht fallen. Besonders in der Hauptstadt Warschau ist das Amt des Bürgermeisters hart umkämpft. Der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform und der liberalen Partei Nowoczesna hat dabei gute Chancen auf den Sieg.

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Ungleich lange Schwerter

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Das polnische Parlament: Sejm. Source: flickr.com/Kancelarja Premiera_CC0

Gute Nachrichten produzieren manchmal schlechte. Vor einigen Wochen haben sich die bürgerlichen Parteien in Polen, die liberale Nowoczesna und die konservative Bürgerplattform, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die nationalpopulistische PiS-Regierung bei den für Herbst anstehenden Kommunalwahlen schlagen zu können. Das hat sich bezahlt gemacht, denn erstmals seit der Regierungsübernahme der PiS führt seither die Opposition wieder die Umfragen an. Das wäre schön für die Opposition, wenn da nicht in letzter Zeit auffallend oft und schnell die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde. Offenbar, so wird geargwöhnt, versucht man nun einzelne Oppositionsmitglieder mit Gerichtsverfahren zu überziehen.

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Polens neue „Grüne Polizei“

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Source: flickr.com/Wlodi_CC BY-SA 2.0

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

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Neuer Kurs oder nur ein neues Gesicht?

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Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Source: flickr.com/P. Tracz/KPRM

 

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat einen neuen Chef: Mateusz Morawiecki. Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich bislang moderner gegeben, als man dies von seiner Vorgängerin Beata Szydło gewohnt war. Ob er sich allerdings gegen die Hardliner seiner Partei unter der Führung von Jarosław Kaczyński durchsetzen kann oder will, wird sich erst zeigen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel könnten verfrüht sein.

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Kein Notar der Regierung

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Polnischer Präsident Andrzej Duda. Source: flickr.com/Piotr_Drabik_CC_BY_2.0

 

Eigentlich schien alles so zu laufen, wie Parteichef Jarosław Kaczyński es vorhatte. Polens Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) war dabei, fast reibungslos wichtige demokratische Institutionen und die Gewaltenteilung auszuhebeln, um ihr nationalpopulistisches Programm durchzusetzen. Aber seit neuestem ist ein wenig Sand ins Getriebe gekommen. Der von der PiS-Partei installierte Präsident Andrzej Duda zeigt seit einiger Zeit einen politischen Eigenwillen und nutzt seine Kompetenzen aus, um die Regierung zu bremsen. Was er damit bezweckt, ist aber letztlich noch unklar. Die neue Parlamentssaison wird jedenfalls spannend.

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