Vereinen, nicht teilen

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Pawel Adamowicz. Source: flickr.com/European Committee of the Regions_CC BY-NC-SA 2.0 © European Union / Laurie Dieffembacq

Gestern starb der Gdansker Stadtpräsident Paweł Adamowicz an den Folgen eines Mordanschlags, der auf ihn während eines Wohltätigkeitskonzerts ausgeübt wurde. Auch wenn die Polizei davon ausgeht, dass es sich bei dem Täter um einen psychisch labilen Menschen handelt, wirft die Tat dennoch einen Schatten auf den gegenwärtigen Zustand der politischen Kultur in Polen. Alle politischen Kräfte im Lande sollten daran arbeiten, dass das Klima von Hass und Misstrauen beendet wird. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Arbeit für eine liberale und weltoffene Politik in Polen fortsetzen.

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Angekratzter Nimbus der Regierung

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Wenn die Regional- und Kommunalwahlen in Polen tatsächlich eine Testwahl für die nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr waren, dann sind die Chancen der Opposition durchaus intakt. Der zweite Wahlgang, der am vergangenen Wochenende stattfand, hat für Unruhe im nationalkonservativen Regierungslager geführt. Anscheinend akzeptieren auch außerhalb der Großstädte viele Wähler den von der Regierung betriebenen Abbau an Rechtsstaatlichkeit und fairem demokratischen Miteinander nicht mehr länger.

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Testwahl für Polen 

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Am Sonntag findet in Polen die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Sie dürfte sowohl für Regierung als auch für die Opposition ein Lackmustest werden. Die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei hat seit ihrem Amtsantritt 2015 systematisch den Abbau demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen betrieben. Sollte sie bei der Wahl größere Gewinne einfahren, würde damit eine der letzten institutionellen Beschränkung ihrer Macht fallen. Besonders in der Hauptstadt Warschau ist das Amt des Bürgermeisters hart umkämpft. Der gemeinsame Kandidat der christdemokratischen Bürgerplattform und der liberalen Partei Nowoczesna hat dabei gute Chancen auf den Sieg.

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Führt Polens Regierung das Land in den „Polexit“?

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Über die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Was passiert, falls das Gesetz als rechtswidrig erklärt wird? Der polnische Vizeministerpräsident Jarosław Gowin kündigte an, dass Polen ein solches Urteil schlicht missachten werde. Wie schon mehrmals unter der nationalkonservativen PiS-Regierung geistert seither der Begriff des „Polexit“ umher. Läuft Polen tatsächlich Gefahr, Großbritannien zu folgen und die EU zu verlassen?

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Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen

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Erzwungene Pensionierungen beim Obersten Gerichtshof, Verkürzung der Amtszeit der Gerichtspräsidentin und eine nächtliche Sitzung im Parlament, um die politische Nominierung neuer Richter zu beschleunigen: Die Regierungspartei Polens schreckt vor nichts zurück, um die Kontrolle über das Justizsystem zu übernehmen und dessen Unabhängigkeit zu untergraben. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigen deutlich, dass diese Maßnahmen nicht nur die polnischen Bürger, sondern auch den Kern der europäischen Integration betreffen können. In einem Gastbeitrag analysiert Kamila Gasiuk-Pihowicz diese Urteile.

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Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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