Kein Notar der Regierung

Andrzej_Duda - Piotr Drabik
Polnischer Präsident Andrzej Duda. Source: flickr.com/Piotr_Drabik_CC_BY_2.0

 

Eigentlich schien alles so zu laufen, wie Parteichef Jarosław Kaczyński es vorhatte. Polens Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) war dabei, fast reibungslos wichtige demokratische Institutionen und die Gewaltenteilung auszuhebeln, um ihr nationalpopulistisches Programm durchzusetzen. Aber seit neuestem ist ein wenig Sand ins Getriebe gekommen. Der von der PiS-Partei installierte Präsident Andrzej Duda zeigt seit einiger Zeit einen politischen Eigenwillen und nutzt seine Kompetenzen aus, um die Regierung zu bremsen. Was er damit bezweckt, ist aber letztlich noch unklar. Die neue Parlamentssaison wird jedenfalls spannend.

Continue reading

Ich, der Robotroll

Cyber_Christopher Cook - Kopie
Source: flickr.com/Christoph_Cook_CC_BY_2.0

„Robotrolling“ raubt IT-Sicherheitsexperten weltweit den Schlaf, denn sogenannten Twitter-„Botkonten“, die automatisch Inhalte zu ausgewählten Themen generieren, sind zu einem der nützlichsten Werkzeuge in der Verbreitung russischer Propaganda geworden. Eine Studie des NATO-Exzellenzzentrums für strategische Kommunikation zeigte nun, dass über 80 Prozent der russischsprachigen Tweets und fast die Hälfte der englischsprachigen Tweets über die NATO-Präsenz in Osteuropa durch Botkonten generiert werden, die den Kreml unterstützen.

Continue reading

Ferienende heißt demonstrieren gehen

Grzegorz_Zukowski
Source: flickr.com/Grzegorz_Zukowski_CC_BY-NC_2.0

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres tritt in Polen die umstrittene Schulreform der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Kraft. Durch die Abkehr der dreistufigen Schulform zu einer zweistufigen werden etwa 7500 Mittelstufenschulen geschlossen und rund 9000 Lehrer entlassen. Außerdem werden die neuen Lehrpläne umgestaltet, um den „Nationalstolz“ der Schüler zu stärken.

  Continue reading

Gefährliches Spiel mit Ressentiments

Manolo Gómez
Source: flickr.com/Manolo Gómez_CC BY-SA 2.0

Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fordern, Deutschland solle Reparationen von bis zu 10 Milliarden Złoty an Polen zahlen. Sie heizen damit eine anti-deutsche Stimmung in Polen an und entfachen einen neuen Streit mit Deutschland. Hieran hat eigentlich niemand Interesse, schon gar nicht in der Europäischen Union. Und auch die polnische Regierung und die Regierungspartei sollten angesichts der steigenden Spannungen mit Russland eher ihre Bündnisse stärken, anstatt diese zu schwächen.

Continue reading

Schwieriger Besuch beim Nachbarn

27227401963_6c6e11a58c_o
Die polnische Premierministerin Beata Szydlo bei ihrem Besuch in Berlin im Juni 2016 mit Kanzlerin Angela Merkel

 

Eigentlich müssten Polen und Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Lage – insbesondere in Bezug auf Russland –  diplomatisch näher zueinander rücken. So sieht es aber zurzeit nicht aus. Am 7. Februar steht Bundeskanzlerin Merkel vor einem schwierigen Besuch im Nachbarland.

Continue reading

Ein Familientreffen in Europa

 

alde-party
Copyright: ALDE Party

 

Wer beim Familientreffen mit über 900 Verwandten zusammenkommt, kann guten Gewissens sagen, er oder sie gehört zu einer besonderen Familie. Die Stiftung für die Freiheit gehört zu so einer besonderen Familie, der Familie der europäischen Liberalen. Beim diesjährigen Kongress in Warschau trafen wir alte Bekannte und gewannen neue Freunde hinzu. Zusammen diskutierten wir über die Zukunft Europas, über Freiheit, über Chancen, über das, was uns am Herzen liegt. Und wie das in einer Familie eben ist, gibt es manchmal auch Meinungsverschiedenheiten. Über die wird dann gesprochen und geschaut, wo und wie ein Kompromiss zu finden ist. Wie das Familien eben tun.

Continue reading