Angeschlagener Spitzenreiter

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Source: Pixabay/Jackmac34_CC0

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – auch in Europa ein Anlass, über den hohen Wert der Freiheit der Medien und die Bedrohungen dieser nachzudenken. Denn auch hier gilt: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im letzten Jahr in Europa verschlechtert. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat.

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Ungleich lange Schwerter

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Das polnische Parlament: Sejm. Source: flickr.com/Kancelarja Premiera_CC0

Gute Nachrichten produzieren manchmal schlechte. Vor einigen Wochen haben sich die bürgerlichen Parteien in Polen, die liberale Nowoczesna und die konservative Bürgerplattform, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die nationalpopulistische PiS-Regierung bei den für Herbst anstehenden Kommunalwahlen schlagen zu können. Das hat sich bezahlt gemacht, denn erstmals seit der Regierungsübernahme der PiS führt seither die Opposition wieder die Umfragen an. Das wäre schön für die Opposition, wenn da nicht in letzter Zeit auffallend oft und schnell die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde. Offenbar, so wird geargwöhnt, versucht man nun einzelne Oppositionsmitglieder mit Gerichtsverfahren zu überziehen.

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Hardliner weg, Probleme noch da

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Source: flickr.com/Kancelaria Premiera

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Parteifreunde, Gegner und die Öffentlichkeit überrascht. Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat er das Kabinett dramatisch verändert. Radikale PiS-Hardliner wurden gefeuert. Es besteht die Chance, dass die Regierung jetzt möglicherweise nicht mehr ganz so brachial mit rechtsstaatlichen Standards umgehen und gegenüber der EU konzilianter sein wird. Zumindest wird sie sich taktisch geschickter verhalten. Das wiederum macht die Sache für die Opposition in Polen und die Kommission in Brüssel keineswegs leichter.

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Polens neue „Grüne Polizei“

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Source: flickr.com/Wlodi_CC BY-SA 2.0

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

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Neuer Kurs oder nur ein neues Gesicht?

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Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Source: flickr.com/P. Tracz/KPRM

 

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat einen neuen Chef: Mateusz Morawiecki. Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich bislang moderner gegeben, als man dies von seiner Vorgängerin Beata Szydło gewohnt war. Ob er sich allerdings gegen die Hardliner seiner Partei unter der Führung von Jarosław Kaczyński durchsetzen kann oder will, wird sich erst zeigen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel könnten verfrüht sein.

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Polens Liberale wagen den Neustart

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Source: flickr.com/andreistroe_CC BY-SA 2.0

Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

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