Hardliner weg, Probleme noch da

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Source: flickr.com/Kancelaria Premiera

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Parteifreunde, Gegner und die Öffentlichkeit überrascht. Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat er das Kabinett dramatisch verändert. Radikale PiS-Hardliner wurden gefeuert. Es besteht die Chance, dass die Regierung jetzt möglicherweise nicht mehr ganz so brachial mit rechtsstaatlichen Standards umgehen und gegenüber der EU konzilianter sein wird. Zumindest wird sie sich taktisch geschickter verhalten. Das wiederum macht die Sache für die Opposition in Polen und die Kommission in Brüssel keineswegs leichter.

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Polens neue „Grüne Polizei“

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Source: flickr.com/Wlodi_CC BY-SA 2.0

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

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Neuer Kurs oder nur ein neues Gesicht?

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Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Source: flickr.com/P. Tracz/KPRM

 

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat einen neuen Chef: Mateusz Morawiecki. Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich bislang moderner gegeben, als man dies von seiner Vorgängerin Beata Szydło gewohnt war. Ob er sich allerdings gegen die Hardliner seiner Partei unter der Führung von Jarosław Kaczyński durchsetzen kann oder will, wird sich erst zeigen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel könnten verfrüht sein.

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Polens Liberale wagen den Neustart

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Source: flickr.com/andreistroe_CC BY-SA 2.0

Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

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Kein Notar der Regierung

Andrzej_Duda - Piotr Drabik
Polnischer Präsident Andrzej Duda. Source: flickr.com/Piotr_Drabik_CC_BY_2.0

 

Eigentlich schien alles so zu laufen, wie Parteichef Jarosław Kaczyński es vorhatte. Polens Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) war dabei, fast reibungslos wichtige demokratische Institutionen und die Gewaltenteilung auszuhebeln, um ihr nationalpopulistisches Programm durchzusetzen. Aber seit neuestem ist ein wenig Sand ins Getriebe gekommen. Der von der PiS-Partei installierte Präsident Andrzej Duda zeigt seit einiger Zeit einen politischen Eigenwillen und nutzt seine Kompetenzen aus, um die Regierung zu bremsen. Was er damit bezweckt, ist aber letztlich noch unklar. Die neue Parlamentssaison wird jedenfalls spannend.

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Ich, der Robotroll

Cyber_Christopher Cook - Kopie
Source: flickr.com/Christoph_Cook_CC_BY_2.0

„Robotrolling“ raubt IT-Sicherheitsexperten weltweit den Schlaf, denn sogenannten Twitter-„Botkonten“, die automatisch Inhalte zu ausgewählten Themen generieren, sind zu einem der nützlichsten Werkzeuge in der Verbreitung russischer Propaganda geworden. Eine Studie des NATO-Exzellenzzentrums für strategische Kommunikation zeigte nun, dass über 80 Prozent der russischsprachigen Tweets und fast die Hälfte der englischsprachigen Tweets über die NATO-Präsenz in Osteuropa durch Botkonten generiert werden, die den Kreml unterstützen.

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