Politisiertes Recht in Polen

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Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0

Ist sie es noch oder ist sie es nicht mehr? Seit 2014 ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Doch mit dem in Kraft treten der umstrittenen polnischen Justizreform Anfang Juli wurde sie ihres Amtes enthoben. Eigentlich. Denn Gersdorf sieht das anders und beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt – also bis 2020.

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Angeschlagener Spitzenreiter

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Source: Pixabay/Jackmac34_CC0

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – auch in Europa ein Anlass, über den hohen Wert der Freiheit der Medien und die Bedrohungen dieser nachzudenken. Denn auch hier gilt: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im letzten Jahr in Europa verschlechtert. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat.

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Ungleich lange Schwerter

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Das polnische Parlament: Sejm. Source: flickr.com/Kancelarja Premiera_CC0

Gute Nachrichten produzieren manchmal schlechte. Vor einigen Wochen haben sich die bürgerlichen Parteien in Polen, die liberale Nowoczesna und die konservative Bürgerplattform, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die nationalpopulistische PiS-Regierung bei den für Herbst anstehenden Kommunalwahlen schlagen zu können. Das hat sich bezahlt gemacht, denn erstmals seit der Regierungsübernahme der PiS führt seither die Opposition wieder die Umfragen an. Das wäre schön für die Opposition, wenn da nicht in letzter Zeit auffallend oft und schnell die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde. Offenbar, so wird geargwöhnt, versucht man nun einzelne Oppositionsmitglieder mit Gerichtsverfahren zu überziehen.

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Hardliner weg, Probleme noch da

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Source: flickr.com/Kancelaria Premiera

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Parteifreunde, Gegner und die Öffentlichkeit überrascht. Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hat er das Kabinett dramatisch verändert. Radikale PiS-Hardliner wurden gefeuert. Es besteht die Chance, dass die Regierung jetzt möglicherweise nicht mehr ganz so brachial mit rechtsstaatlichen Standards umgehen und gegenüber der EU konzilianter sein wird. Zumindest wird sie sich taktisch geschickter verhalten. Das wiederum macht die Sache für die Opposition in Polen und die Kommission in Brüssel keineswegs leichter.

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Polens neue „Grüne Polizei“

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Source: flickr.com/Wlodi_CC BY-SA 2.0

In Polen wird es bald eine neue “Grüne Polizei“ geben. Die nationalkonservative Regierung ist dabei, eine neue Agentur für Umweltsicherheit (ABE) einzurichten. Die überraschend gut ausgestattete und bewaffnete Einheit soll die Natur Polens schützen und sie vor jedem Schaden bewahren. Offiziell jedenfalls. Tatsächlich dürfte der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, dabei die Absicht hegen, eine Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten ins Leben zu rufen, die regimetreu ist und der PiS dient.

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