“Brüssel sind wir alle”

 

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Copyright: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

 

Brexit-Beben, Populismuswelle und wirtschaftliche Schwäche: Das Projekt Europa schwächelt gewaltig. Im Exklusivinterview hält Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, dagegen. Der Liberale hält die Gemeinschaft trotz aller Probleme für gesund und fordert statt eines Herzchirurgen nur einen Mentaltrainer. Der 43-Jährige Jurist, ehemals Bürgermeister der Stadt Luxemburg, führte zwischen 2013 und 2015 als Parteivorsitzender der Demokratesch Partei die liberale Partei des kleinen europäischen Landes.

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Le Pens Erfolg: Scheinsieg für Sarkozy

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Französisches Wortspiel: Die Abkürzung “FN” klingt im Französischen auch wie das Wort “Hass” Source: flickr.com/photos/66944824@N05

Nach der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich erklärte sich die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Gewinnen in sieben der 13 Regionen Frankreichs umgehend zum Sieger. Doch es könnte sich bald erweisen, dass dies nur ein Pyrrhussieg war und Marine Le Pen und der Front National (FN) die eigentlichen Wahlsieger sind, auch wenn sie keine Regionalregierung erobern konnten. Continue reading

Le Pens Erfolg: Wutwahlsieg in Frankreich

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Source: flickr.com/photos/european_parliament

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei einen für sie wichtigen Sieg errungen. Der „Front National“ (FN) konnte etwa 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Am 13. Dezember findet die zweite Runde der Wahlen in den 13 Regionen Frankreichs statt und der FN könnte zum ersten Mal eine oder mehrere Regionalregierungssitze übernehmen. Nach den Terroranschlägen in Paris hatte der FN seine anti-islamische und einwanderungsfeindliche Rhetorik gestärkt und damit offensichtlich punkten können. Allerdings ist der FN-Sieg vor allem Ausdruck des Erfolgs von Marine Le Pen, die Partei nach außen als moderat darzustellen. Continue reading

Die Anti-Europa-Wahl? Licht und Schatten für die europäischen Liberalen

Countdown Europa wählt 0Eine spannende europäische Wahlwoche beschert gemischte Ergebnisse für europäische Liberale und führt mit dem Einzug von Rechtspopulisten und Euroskeptikern zu einem stärker fragmentierten und polarisierten Europaparlament.

Der erste Tag der Europawahl begann mit einer positiven Überraschung. Entgegen der Wahlprognosen gewannen in den Niederlanden, wo bereits am 22. Mai gewählt wurde, die proeuropäischen Kräfte. Die sozial-liberale Partei D66 wurde mit 15,51% stärkste politische Kraft und bescherte mit ihrem klar pro-europäischen Diskurs und jungen Kandidatinnen und Kandidaten dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine überraschende Niederlage. Continue reading

Schweiz kappt Personenfreizügigkeit – eine Analyse

Das Schweizer Votum zur Einwanderungsbegrenzung: Erste Konsequenzen für die bilateralen Be-ziehungen mit der EU und Lehren für die EU-Mitgliedsstaaten.

Quelle: Bilaterale Nein / http://bilaterale.ch/
Quelle: Bilaterale Nein / http://bilaterale.ch/

Am 9. Februar 2014, stimmten 50,3 % der Schweizer der Verfassungsinitiative der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu, die eine Begrenzung der Zuwanderung forderte. Der Initiativtext sieht eine Beschränkung der jährlichen Einwanderung vor. Der Bundesrat hat nun drei Jahre Zeit, die Initiative in ein Gesetz umzuwandeln. Die bisher stets erfolgreiche Koalition aus Wirtschaftsverbän-den, Gewerkschaften, Bundesrat und den etablierten Parteien hat damit die Debatte über die Perso-nenfreizügigkeit verloren. Als Folge droht das komplexe Vertragsgeflecht zwischen der EU und der Schweiz auseinanderzubrechen und damit das politische Gerüst, das in den letzten 20 Jahren die schweizerische Europapolitik getragen hat. Continue reading

Liberale Antworten auf populistische Strömungen in Europa

Zum Thema „Populist versus Cosmopolitan Nationalism: Implications for a Liberal Europe“ fand am 25. und 26. Oktober 2012 eine Konferenz des European Liberal Forums in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt. In Barcelona nahmen von deutscher Seite Sascha Tamm, Referent im Liberalen Institut der FNF, sowie Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP im Rat der Stadt Köln, teil. Continue reading