Zeman bleibt Präsident der Tschechischen Republik

Prager Burg A_Peach Mai 2013
Source: flickr.com/A_Peach CC BY 2.0

Die Tschechen haben für die nächsten fünf Jahre ihren Präsidenten gewählt. Sieger ist der Pro-Kreml-orientierte Amtsinhaber Miloš Zeman. Damit beginnen für liberale und pro-westliche Demokraten in Tschechien schwierige Zeiten, was sich auch auf die Partner in der Europäischen Union auswirken könnte.

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Gummibäume, Fake News und barbusige Proteste

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Source: commons.wikimedia.org/Jan Kameníček CC BY-SA 4.0

 

Die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Der Amtsinhaber, Präsident Miloš Zeman, wird in der zweiten  Runde gegen den ehemaligen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, antreten müssen. Für den Herausforderer haben sich sechs der nach dem 1. Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten und sieben der neun im Parlament vertretenen Parteien ausgesprochen. Er hat also durchaus Chancen, den umstrittenen Zeman abzulösen. Der friedliche Verlauf der Wahl wurde nur durch eine barbusige ukrainische Femen-Aktivistin unterbrochen, die Zeman im Wahllokal attackierte.

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Wer folgt auf Präsident Zeman?

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Source: flickr.com/Ivan Pik _ CC BY 2.0

Wer folgt auf Präsident Zeman? Oder folgt Zeman auf Zeman? Dass der gewiefte Amtsinhaber erneut die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist durchaus wahrscheinlich. Seine öffentliche Zustimmung liegt laut der letzten Umfrage vom 3. Januar bei 42,5%, während sein größter Herausforderer, Jiří Drahoš, bei 27,5% liegt. Wie ticken die beiden Favoriten und wer sind die anderen Kandidaten?

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Wer sind die slowenischen Präsidentschaftskandidaten?

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Source: flickr.com/Luigi Rosa_CC BY-SA 2.0

 

25 Tage vor der slowenischen Präsidentschaftswahl am 22. Oktober erfolgte nun der Startschuss zum Wahlkampf. Vorläufig hat die staatliche Wahlkommission vier Kandidaturen bestätigt. Wird Präsident Borut Pahor abgelöst? Wie stehen die Chancen der liberalen Kandidaten?

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Auch im dritten Wahlgang kein Sieger

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Das estnische Parlament Riigikogu in Tallinn  Source: flickr.com/Dennis Jarvis

Die Wahl des estnischen Staatsoberhaupts ist ohnehin keine einfache Prozedur. Sie wird noch komplizierter, wenn es innerhalb der stärksten Partei keinen Konsens über einen gemeinsamen Kandidaten gibt.

Die Wahl findet zunächst im Parlament, dem Riigikogu, statt, wobei der Kandidat mindestens 68 Stimmen benötigt – zwei Drittel der insgesamt 101 Abgeordneten. Wird dieses Quorum nicht erreicht, werden am selben bzw.am nächsten Tag zwei weitere Wahlgänge durchgeführt, in denen der künftige Präsident wiederum eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dabei können für die zweite Abstimmung neue Kandidaten aufgestellt werden, die von mindestens 28 Abgeordneten nominiert werden müssen. In die dritte Abstimmung gelangen dann nur noch die zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Continue reading