Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

117048243_7cc6bb0b87_z

In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein Recht auf Rechtsbehelf ein. Ausländern wird es somit zukünftig möglich sein, gegen US-Behörden zu klagen, wenn diese z.B. gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Continue reading