Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen

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Erzwungene Pensionierungen beim Obersten Gerichtshof, Verkürzung der Amtszeit der Gerichtspräsidentin und eine nächtliche Sitzung im Parlament, um die politische Nominierung neuer Richter zu beschleunigen: Die Regierungspartei Polens schreckt vor nichts zurück, um die Kontrolle über das Justizsystem zu übernehmen und dessen Unabhängigkeit zu untergraben. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigen deutlich, dass diese Maßnahmen nicht nur die polnischen Bürger, sondern auch den Kern der europäischen Integration betreffen können. In einem Gastbeitrag analysiert Kamila Gasiuk-Pihowicz diese Urteile.

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Upcoming Event: Which way forward, Poland?”

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Source: flickr/arriens

Monday, 4 April 2016, 12.00-14.00

Venue: Friedrich Naumann Foundation for Freedom, Avenue de Cortenbergh 71, 1000 Brussels

About the event:
The debate on the recent political developments in Poland is simmering down after nearing boiling point following the EU Commission’s decision to probe into the PiS government’s new laws. Some commentators fear that the country will follow the example of Victor Orbán’s Hungary; others blame Europe’s political elite for disillusionment among the Polish voters; again others brush off international criticism, stressing Poland’s national sovereignty. Continue reading

“Diese Regierung ignoriert alle” – Ein Gespräch mit jungen Nowoczesna-Abgeordneten

Die zwei jungen Sejm-Abgeordneten von Polens liberalen Partei Nowoczesna, Adam Szłapka und Monika Rosa, erläutern im Gespräch mit unserem Mitteleuropa-Experten Dr. Borek Severa die Verfassungskrise in Polen.

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Source: Wikimedia Commons / Adrian Grycuk

Die Venedig-Kommission des Europarates warnt vor dem Niedergang der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Letzte Woche wies das polnische Verfassungsgericht das PiS-Gesetz zurück, das die Funktionsfähigkeit des Gerichts massiv beeinträchtigen würde. Doch die Regierung scheint durch die Urteile unbeeindruckt zu sein. Erwarten Sie, dass die Regierung schließlich aufhören wird, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Polen unterzugraben?

Diese Regierung ignoriert alle: die Opposition, die Anwälte und Rechtsexperten und die Bürger, die die Rechtsstaatlichkeit zurück wollen. Die Venedig-Kommission sagte, dass die polnische Demokratie durch die Maßnahmen der Regierung, die das Verfassungsgericht lähmen, bedroht ist. Die Regierung hat gegen die drei Grundregeln des Europarates verstoßen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Continue reading