Das Renzi-ferendum

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Copyrigth: flickr.com/Moyan_Brenn CC BY 2.0

 

Die Italiener haben die geplante Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi eindeutig abgelehnt. Landesweit stimmten 59,11 Prozent der Wähler mit „Nein“ und 40,89 Prozent mit „Ja“. Nur in drei der 20 Regionen des Landes erhielt das Reformvorhaben des Ministerpräsidenten eine Mehrheit. Da Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt an den Erfolg des Referendums geknüpft hatte, erklärte er noch in der Nacht, dass seine Regierungszeit jetzt abgelaufen sei und er um Entlassung aus dem Amt bitten werde. Damit stehen erneut politisch turbulente Zeiten ins Haus.

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BREXIT – “Handle with care”

 

Über den Versuch, die Briten von der EU-Mitgliedschaft zu überzeugen

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Source: flickr.com/dfsmith

Anlässlich seines Besuchs des Vereinigten Königreichs hat US-Präsident Obama sich in einer Rede klar für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft und mahnte, ohne EU-Mitgliedschaft könne sich Großbritannien gleich am Ende der Warteschlage für bilaterale Freihandelsabkommen anstellen. Eloquent und überzeugend hat Präsident Obama EU-Befürwortern aus Herz und Seele gesprochen. Allerdings darf man davon ausgehen, dass seine Rede keine großen Auswirkungen auf die Abstimmung haben wird und es könnte sogar passieren, dass er mit seinen Worten ungewollt die „Out“-Kampagne unterstützte. Bei allen Debattenbeiträgen zum Referendum gilt: „handle with care“. Continue reading

EU einigt sich auf „Brexit“-Kompromiss

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Source: flickr/dfsmith

Am Freitag vor einer Woche wurde von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat der „Brexit“-Kompromiss mit Großbritannien beschlossen. Die Vereinbarung gibt dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, sich weiteren Integrationsschritten zu verweigern, gleichzeitig lässt sie den übrigen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur weiteren Vertiefung. Obwohl es Großbritannien künftig erlaubt ist, EU-Ausländern Sozialleistungen für vier Jahre zu verweigern, ist der Kompromiss aus liberaler Sicht zu begrüßen. Somit steigen nämlich die Chancen, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Als Stammland des Liberalismus setzt sich Großbritannien traditionell stärker für eine marktwirtschaftliche Grundordnung und Freihandel ein als andere Mitgliedstaaten. Zwar mögen einzelne Zugeständnisse an Großbritannien bedauert werden, wenn dies aber einen Verbleib Großbritanniens in der EU sichert, ist es eine verhältnismäßig leicht zu schluckende Kröte für liberale Europäer.   

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Supporting the LibDems and their “in” campaign

It is in front of hundreds of Liberal Democrats  (LibDems) attending their annual autumn party conference in Bournemouth that Wolfgang Gerhardt, Chairman of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom, called for them to go out and campaign for the UK to stay in the EU.

Liberal leaders
Graham Watson, President of the ALDE Party, Wolfgang Gerhardt, Chairman of the FNF, Catherine Bearder, MEP and Tim Farron, Leader of the Liberal Democrats at the Libdems Conference in Bournemouth.

Gerhardt spoke at the party’s campaign launch in what was probably the “most pro-European room in the entire UK,” as Catherine Bearder, MEP and lead on the EU campaign for the LibDems, rightly put it. Continue reading

Griechenland: Das große Fragezeichen

Die Griechen haben entschieden: 61,3 Prozent folgten der Syriza-Regierung und stimmten im Referendum am 6. Juli mit “Nein”. In keinem einzelnen Wahlbezirk konnte das “Ja”-Lager eine Mehrheit erzielen. Fragezeichehn

Premier Tsipras kündigte an, Griechenland habe nun eine bessere Verhandlungsposition und er werde sich um eine neue, bessere Vereinbarung mit den europäischen Partnern bemühen. Finanzminister Varoufakis trat trotz des Sieges zurück. EU-Ratspräsident Tusk berief für Dienstagabend eine Sondersitzung des Europäischen Rats ein, um die Lage zu erörtern. Bereits am Mittag wird sich die Eurogruppe treffen. Wie es weitergeht??? Continue reading

Brennpunkt: Die griechische Tragödie – vor dem Schlussakt

GreeceHeute endet das Hilfsprogramm für Griechenland. Premierminister Tsipras kündigte an, seine Regierung werde die fälligen knapp 1,6 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen. Bankgeschäfte wurden eingeschränkt. Die Griechen tätigen “Hamsterkäufe”; an Tankstellen wird das Benzin knapp. Dramatischer geht es kaum. Continue reading

EU-UK: What relationship after the May 7th election?

The UK general election on May 7th is one of the most anticipated political events this year, with European capitals closely following polls and interpreting campaign rhetoric. EU membership and the basic principles thereof have been called into question by several parties and the current Prime Minister, David Cameron, has promised to re-negotiate UK membership in the EU and put this new deal to a referendum by 2017.

To discuss what this new deal would entail, experts from the UK, France, and Germany came together at an event organized by the Friedrich Naumann Foundation, Open Europe, and the French Institute of International Relations. Continue reading