Das Ende der bilateralen Rüstungskontrolle

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Der Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen (kurz: INF) ist das Ergebnis des heftig umstrittenen aber letztlich erfolgreichen NATO-Doppelbeschlusses aus dem Jahr 1979 und gilt bis heute als wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese Säule wird jetzt wohl zusammenbrechen. Schuld daran sind nicht nur der Kreml, sondern auch die neuen internationalen Machtverhältnisse.

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Ich, der Robotroll

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„Robotrolling“ raubt IT-Sicherheitsexperten weltweit den Schlaf, denn sogenannten Twitter-„Botkonten“, die automatisch Inhalte zu ausgewählten Themen generieren, sind zu einem der nützlichsten Werkzeuge in der Verbreitung russischer Propaganda geworden. Eine Studie des NATO-Exzellenzzentrums für strategische Kommunikation zeigte nun, dass über 80 Prozent der russischsprachigen Tweets und fast die Hälfte der englischsprachigen Tweets über die NATO-Präsenz in Osteuropa durch Botkonten generiert werden, die den Kreml unterstützen.

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Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten

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Es ist schon fast zur freundschaftlichen Routine geworden: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereitet Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen herzlichen Empfang in Budapest. Das macht er seit einigen Jahren regelmäßig. Dieses Mal, wie es scheint, mit besonders stolzgeschwellter Brust, sieht er doch nun auch im Weißen Haus einen Bruder im Geiste.

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„Wir stehen der russischen Zivilgesellschaft zur Seite“

Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht beim Brüsseler Boris-Nemtzov-Forum

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Über 40 Jahre ist es her, dass sich die zwei großen Blöcke des Kalten Kriegs bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegenüber saßen. Später sollte aus der KSZE-Schlussakte in Helsinki die OSZE hervorgehen. 2016 ist die Ausgangslage eine andere und eine Unterteilung in Ost und West spiegelt die Weltordnung von heute nicht mehr wider. Doch aus dem Prozess von Helsinki lassen sich dennoch Schlüsse für unser heutiges Verhältnis zu Russland ableiten, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, im Rahmen des Boris-Nemtzov-Forums in Brüssel.

 

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