Polens Liberale wagen den Neustart

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Polens liberale Oppositionspartei hat eine neue Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer setzte sich gegen Parteigründer Ryszard Petru durch. Dass es eine Wahl zwischen zwei veritablen Kandidaten gab, setzt in einem Land, das eine nur schwach ausgeprägte Parteiendemokratie kennt, neue Maßstäbe. Eine große inhaltliche Kurskorrektur ist nicht zu erwarten. Aber die Partei braucht eine starke Führung, um mit den anderen Oppositionsparteien eine tragfähige Strategie zu entwickeln und sich gegen die nationalkonservative Regierung durchsetzen zu können.

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It’s complicated: The EU and the Rule of Law in Poland

Following the Reform of the Polish Constitutional Court in December 2015, the EU launched its “Rule of Law Dialogue” to restore the independence of the Polish judiciary. The Dialogue between Poland and the EU has since been ongoing, but it takes two to tango and so far the two parties have not gotten much closer to a solution acceptable to both sides. In Poland the opposition has showed its disdain for the December Constitutional Reforms and thousands of demonstrators have marched in the streets in opposition to the move by Poland`s ruling Law and Justice Party (PiS). On May 23 it was expected that the EU would deliver a scathing Opinion on the status quo in Poland, but instead the European Commission took the opportunity to reaffirm their commitment to “constructive dialogue”. Continue reading

Ein Land auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat?

Source: flickr.com/photos/polandmfa
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Die Rivalitäten zwischen der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) und der nationalkonservativen  „Recht und Solidarität“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski haben in den letzten Jahren die polnische Gesellschaft stark polarisiert. Lange Zeit galt Polen unter den EU-Beitrittsländern als wirtschaftlich und politisch stabil, was vor allem der pro-europäischen und liberalen Politik des inzwischen zum Präsidenten des Europäischen Rats gewählten, ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem ebenfalls liberal agierenden Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zu verdanken war.  Continue reading

Ryszard Petru – Der liberale Gegenspieler Kaczynskis

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Source: flickr/drabikpany

Innerhalb weniger Wochen ist in Polen die liberale Partei Nowoczesna (Die Moderne) zur stärksten Oppositionskraft aufgestiegen. Zu verdanken hat sie das nicht nur dem schnellen Popularitätsverlust der allein regierenden nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jaroslaw Kaczynski, sondern vor allem ihrem charismatischen Parteichef Ryszard Petru, der erst im Mai 2015 mit der Gründung von Nowoczesna politisch aktiv wurde. Mittlerweile ist Petru wichtigster Gegenspieler des PiS-Vorsitzenden Kaczynski geworden, der in Polen alle Zügel in der Hand hält.   

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Wahlausgang in Polen völlig ungewiss – neuen Liberalen könnte Einzug in Sejm gelingen

flickr.com/photos/kancelariapremiera
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Wenn am kommenden Sonntag in Polen der Sejm (2. Kammer des polnischen Parlaments) gewählt wird, kann sich in Polen alles ändern, denn: Wie die Wahlen ausgehen ist zum ersten Mal seit Monaten völlig unklar. Kann die liberalkonservative Premierministerin Ewa Kopacz weiterregieren oder wird es durch einen Sieg der Nationalkonservativen (PiS) zu einem Rechtsruck kommen?

In allen aktuellen Umfragen liegt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski vorn, doch in der Vergangenheit wichen die Umfrageergebnisse immer deutlich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Und Totgesagte leben bekanntlich länger: die liberalkonservative Ewa Kopacz (Bürgerplattform PO), die wesentlich beliebter ist als die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo, könnte als Überraschungssiegerin hervor gehen. Bereits bei der Präsidentenwahl im Mai lagen die Demoskopen vollkommen daneben, als sie den Amtsinhaber Komorowski favorisierten.

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