Die Schweizer Wähler senden ein gemischtes Signal nach Europa

 Am 18. Oktober wurden die 200 Mitglieder des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates des Schweizer Parlaments neu gewählt. Die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) und die Schweizer FDP gingen aus den Nationalratswahlen mit einem Plus von 11 Sitzen bzw. 3 Sitzen, als Gewinner hervor. Die Sozialdemokraten verloren zwar 3 Mandate, konnten sich aber als zweitstärkste Kraft behaupten, während Parteien des politischen Zentrums und insbesondere die Grünen deutlich an Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung lag erneut unter 50 Prozent.

130425_FNS-Team Brüssel_02_96dpi (4 von 11) nach rechtsZum Wahlausgang in der Schweiz und seinen Auswirkungen ein Interview mit der gebürtigen Schweizerin Julie Cantalou, der Vorsitzenden der Individual Members der ALDE Party. Continue reading

Schweiz plant Regeln gegen “Masseneinwanderung” – Mit welchen Konsequenzen für Deutschland und die EU?

Derzeit rumort es an verschiedenen Stellen in der EU. Während die Verhandlungen mit Griechenlands neuer Regierung die Schlagzeilen bestimmen, hat die Schweiz einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die Einwanderung von Deutschen und anderen EU-Staatsangehörigen stark begrenzen wird.

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Schweiz kappt Personenfreizügigkeit – eine Analyse

Das Schweizer Votum zur Einwanderungsbegrenzung: Erste Konsequenzen für die bilateralen Be-ziehungen mit der EU und Lehren für die EU-Mitgliedsstaaten.

Quelle: Bilaterale Nein / http://bilaterale.ch/
Quelle: Bilaterale Nein / http://bilaterale.ch/

Am 9. Februar 2014, stimmten 50,3 % der Schweizer der Verfassungsinitiative der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu, die eine Begrenzung der Zuwanderung forderte. Der Initiativtext sieht eine Beschränkung der jährlichen Einwanderung vor. Der Bundesrat hat nun drei Jahre Zeit, die Initiative in ein Gesetz umzuwandeln. Die bisher stets erfolgreiche Koalition aus Wirtschaftsverbän-den, Gewerkschaften, Bundesrat und den etablierten Parteien hat damit die Debatte über die Perso-nenfreizügigkeit verloren. Als Folge droht das komplexe Vertragsgeflecht zwischen der EU und der Schweiz auseinanderzubrechen und damit das politische Gerüst, das in den letzten 20 Jahren die schweizerische Europapolitik getragen hat. Continue reading