In der Verteidigungspolitik ist der Brexit schon real

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Bislang ist weder klar, zu welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, noch, ob es am Ende überhaupt zum Brexit kommt. Während das britische Unterhaus jedoch weiter um eine mehrheitsfähige Strategie ringt, werden in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik längst Tatsachen geschaffen.

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Starkes Bekenntnis zur europäischen Integration

Vortrag bei der Liberal Academy Juni 2017

 

Seit April 2017 ist der Expertise Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel aktiv. Als Impulsgeber in der öffentlichen Diskussion und als Knotenpunkt eines liberalen Netzwerkes will er einen Beitrag zum europäischen Reformprozess leisten. Worum es bei den Aktivitäten des Hubs im Einzelnen geht und warum das Thema Außen- und Sicherheitspolitik im Moment im Vordergrund steht, erklärt Sebastian Vagt, Leiter des Brüsseler Expertise Hubs.

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Effektive Prävention und vernetzte Lösungsansätze vonnöten

CJCS at May 2017 NATO MC/CS
Copyright: flickr.com/Chairman of Joint Chiefs of Staff_CC_BY_2.0

Am 25. Mai treffen sich die Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten zum NATO-Gipfel in Brüssel. Sie werden dort das neue Hauptquartier, ein ebenso imposantes wie teures Gebäude, einweihen und damit ein starkes Bekenntnis zur Zukunft der Allianz abgeben. Ein solches Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft erhoffen sich die Europäer vor allem von Donald Trump. Dieser wird im Umkehrschluss mehr Geld und Truppen von den europäischen Verbündeten verlangen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie lassen sich Aufgaben und Kosten im Bündnis fair teilen? Und welchen Beitrag wird die NATO künftig im Kampf gegen den Terrorismus leisten?

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„Größte Herausforderung ist der Anstieg eines autoritären Populismus“

The “Office for Democratic Institutions and Human Rights” is the Human Rights Institution for Security and Cooperation (OSCE). The Friedrich Naumann Foundation spoke to direcotr Michael G, Link about what the OSCE can do to secure Human Rights in Europe.
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„Das Projekt Europa nimmt Schaden, wenn man immer nur reagiert anstatt proaktiv zu handeln“

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Hilde Vautmans während des Interviews in ihrem Büro im Europäischen Parlament in Brüssel. Copyright: Hilde Vautmans

Krieg in Syrien und der Ukraine, erhöhte Terrorgefahr in Europa, Angriffe aus dem Cyberspace: die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind so vielfältig wie selten zuvor. Kaum verwunderlich also, dass die Idee einer engeren Zusammenarbeit durch eine Europäische Verteidigungsunion immer mehr an Fahrt aufnimmt. Dabei wird die Vision vor allem von Liberalen vorangetrieben, wie die belgische Europaabgeordnete Hilde Vautmans im Interview erklärt.

 

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Standort Terror: Warum Belgien? 

Polizeistelle im Problemviertel Molenbeek, umgeben von Stacheldraht.
Polizeistelle im Problemviertel Molenbeek, umgeben von Stacheldraht. Copyright: Andrea Kaiser

Die mörderischen Anschläge von Paris wurden offenbar nicht in Frankreich, sondern im Großraum Brüssel logistisch vorbereitet. Als Schlüsselfigur kristallisiert sich der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der der Brüsseler Polizei bereits 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam aufgefallen war. Abaaoud gilt auch als Kopf der Terrorzelle im belgischen Verviers, die im Januar nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” ausgehoben wurde. Dabei wurden zwei potenzielle, aus Molenbeek stammende Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Abaaoud konnte wahrscheinlich nach Syrien entkommen.

Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Im Jahr 2014 griff der französische Islamist Mehdi Nemmouche das Jüdische Museum in Brüssel an; vier Personen kamen dabei ums Leben. Es stellte sich heraus, dass der Täter den Angriff von seiner Molenbeeker Wohnung aus geplant hatte. Und der Ende August im Thalys überwältigte Attentäter stieg in Brüssel in den Zug Richtung Paris.

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