Bislang ist weder klar, zu welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, noch, ob es am Ende überhaupt zum Brexit kommt. Während das britische Unterhaus jedoch weiter um eine mehrheitsfähige Strategie ringt, werden in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik längst Tatsachen geschaffen.
Drohungen, Erpressungen, Chaos: Der Nato-Gipfel endete in Verwirrung. Unser Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt, hat den Gipfel in Brüssel mitverfolgt und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Seit April 2017 ist der Expertise Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel aktiv. Als Impulsgeber in der öffentlichen Diskussion und als Knotenpunkt eines liberalen Netzwerkes will er einen Beitrag zum europäischen Reformprozess leisten. Worum es bei den Aktivitäten des Hubs im Einzelnen geht und warum das Thema Außen- und Sicherheitspolitik im Moment im Vordergrund steht, erklärt Sebastian Vagt, Leiter des Brüsseler Expertise Hubs.
Am 25. Mai treffen sich die Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten zum NATO-Gipfel in Brüssel. Sie werden dort das neue Hauptquartier, ein ebenso imposantes wie teures Gebäude, einweihen und damit ein starkes Bekenntnis zur Zukunft der Allianz abgeben. Ein solches Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft erhoffen sich die Europäer vor allem von Donald Trump. Dieser wird im Umkehrschluss mehr Geld und Truppen von den europäischen Verbündeten verlangen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie lassen sich Aufgaben und Kosten im Bündnis fair teilen? Und welchen Beitrag wird die NATO künftig im Kampf gegen den Terrorismus leisten?
Krieg in Syrien und der Ukraine, erhöhte Terrorgefahr in Europa, Angriffe aus dem Cyberspace: die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind so vielfältig wie selten zuvor. Kaum verwunderlich also, dass die Idee einer engeren Zusammenarbeit durch eine Europäische Verteidigungsunion immer mehr an Fahrt aufnimmt. Dabei wird die Vision vor allem von Liberalen vorangetrieben, wie die belgische Europaabgeordnete Hilde Vautmans im Interview erklärt.
