Angeschlagener Spitzenreiter

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Source: Pixabay/Jackmac34_CC0

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – auch in Europa ein Anlass, über den hohen Wert der Freiheit der Medien und die Bedrohungen dieser nachzudenken. Denn auch hier gilt: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im letzten Jahr in Europa verschlechtert. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat.

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Zeitfenster für bürgerliche Kräfte in der Slowakei

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Der ehemalige slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Source: flickr.com/EU2016 SK

Das Bauernopfer war nicht genug. Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak, der dabei war, Korruption in höchsten Regierungskreisen aufzudecken, und seiner Freundin hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico geglaubt, mit der Entlassung von Innenminister Kaliňák die Wogen glätten zu können. Heftige Demonstrationen und ein Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Nun ist Fico zurückgetreten. Wie geht es nun weiter mit der Slowakei?

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Die Slowakei am Scheideweg

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Source: KatkaZV CC0

Massive Proteste erschüttern derzeit die Slowakei. Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak zeigt die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico Auflösungserscheinungen. Nach den Rücktritten des Kulturministers und des Innenministers forderte der kleinste Koalitionspartner vergangene Nacht Neuwahlen und stürzt die Regierung Fico damit noch tiefer in die Krise.

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Ficos neue Besonnenheit

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Slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Source: flickr.com/EU2016_SK_CC0 1.0

 

Schon seit einiger Zeit überrascht der Mann, der für viele Beobachter lange Zeit fast ein Prototyp des Populisten zu sein schien, mit überraschenden Äußerungen. “Die Slowakei will und muss im Kern der EU-Integration bleiben. Wir wollen überall dabei sein. Die EU ist für uns ein lebenswichtiges Projekt.” Derartiges hört man zurzeit nicht von jedem mitteleuropäischen Regierungschef.

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Linkspopulist Fico vor der Wiederwahl

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Source: flickr/Milan Cupka

Einen Tag vor den am 5. März in der Slowakei anstehenden Parlamentswahlen besagen die Umfragen, dass die seit 2012 allein regierende linkspopulistische Partei „Smer-SD“ (Richtung-Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Robert Fico erneut das Rennen machen wird. Je nach Meinungsforschungsinstitut wollen bis zu 36 Prozent der Wähler Fico ihre Stimme geben. Das wären zwar acht Prozent weniger als vor vier Jahren, doch Smer-SD wäre weiterhin die stärkste politische Kraft.

Insgesamt bewerben sich 23 politische Parteien, Bewegungen und Wahlkoalitionen um die 150 Sitze im Slowakischen Nationalrat, doch nur sieben dürfte den Umfragen nach der Einzug ins Parlament gelingen, darunter auch die liberale SaS und die neue Partei „Siet“ (Netzwerk).    Continue reading