Gambled Away: Government Formation in Spain More Complicated Than Before 

Strong right-wing populists come in third – liberal party Ciudadanos crashes

 

Prime Minister Pedro Sánchez and his Social Democratic PSOE (“Partido Socialista Obrero Español” – Spanish Socialist Workers’ Party) have once again become the strongest force in Sunday’s parliamentary elections. Nevertheless, they have clearly missed their ultimate goal: to win votes in order to form a stable government. In fact, PSOE lost three mandates and now has 120 seats in Congress. The absolute majority requires 176 seats, but with the support of the left-wing populist party Unidos Podemos (“Together we can do it”) and the new Más País (“More Land”) the left-wing bloc only has 158 seats. For a progressive government majority, Sánchez would be dependent on the votes of various Catalan parties, which strive for the independence of the autonomous region and emerged strengthened from the 10N – it would be political harakiri. Continue reading

Spain Elects a New Parliament – Will There be a Government this Time? 

Spain elects a new parliament for the fourth time in four years on 10 November

 

Spain will elect a new parliament for the fourth time in four years on 10 November (“10N”), after the failure of a coalition between the Social Democratic PSOE and the left-wing populist Unidos Podemos party. The elections are influenced by the worsening crisis in Catalonia, which has been shaken by violent protests since the judgments against the leaders behind the illegal independence referendum of 2017. There could also be further riots in Barcelona on the coming election Sunday. The central government is therefore sending additional security forces to the region to ensure that the elections run as smoothly as possible. Continue reading

Spanish Ciudadanos Establish as Liberal-Centrist Force

Albert Rivera is excited and in a defiant mode. Last Sunday, the leader of the Spanish Liberals achieved what other liberal parties in Europe might dream of. In only four years, he and his team of the “Equipo Naranja” (Team Orange, based on the orange colour of the party) further expanded their parliamentary presence and established themselves as liberal-centrist force in Spain. Ciudadanos (Cs) is now the third force nationally and are represented by 57 congressmen and women which is nearly the double compared to the previous elections in 2016 (32). Continue reading

Liberal Breakfast on the Spanish Elections

A joint event series of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom and ALDE Party

spain-379535_1920

After government only formed in a second election attempt in 2016, Spanish citizens will now cast their vote in a snap election on April 28. Less than one month later, Spaniards will have to vote again for their local, regional and European representatives on May 26.

Campaigning ahead of the Spanish parliamentary elections on 28 April has brought to the fore the many, primarily domestic, challenges that the country faces. Those range from imminent economic issues, such as a new budget, unemployment and public debts, to the political discourse on Catalonia. They also include long-term developments, such as questions on demography and ageing population, as well as immigration. These hot topics will be decisive among Spanish voters in the upcoming elections. Continue reading

Spanien und die Regierungsbildung: Ein zockender Konservativer, ein Sozialist auf Tauchstation und ein bemühter Liberaler

 

Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons
Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons

Belgien hält den Weltrekord bei der Regierungsbildung: 2010/2011 brauchten die Parteien 541 Tage, bis sie sich auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Spanien könnte bald einen weiteren Rekord aufstellen: drei Parlamentswahlen innerhalb eines knappen Jahres, sollte es dem geschäftsführenden Premier Mariano Rajoy nicht gelingen, bis voraussichtlich Ende August/Anfang September im Parlament einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Der einzige, der sich unermüdlich dafür einsetzt, den politischen Stillstand zu beenden, ist Albert Rivera, Chef der liberal-zentristischen Partei Ciudadanos (zu Deutsch „Bürger“).

Continue reading

Die Lösung liegt in der Mitte: Neuwahlen in Spanien am 26. Juni

Nach 140 Tagen politischen Stillstands wird es in Spanien am 26. Juni zu Neuwahlen kommen. Erstmals in der Geschichte hat der König das Parlament aufgelöst, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Der amtierende konservative Premierminister Rajoy verschanzte sich in seinem Amtssitz Moncloa, während sein sozialistischer Herausforderer Sanchez gemeinsam mit den liberalen Ciudadanos um Albert Rivera den Versuch unternahm, eine Minderheitsregierung zu bilden. Linkspopulist Iglesias blieb über Wochen im Wahlkampf-Modus mit immer neuen lautstarken Parolen. Wird „26-J“ zu einem anderen Ergebnis führen als „20-D“?

Inmitten des Chaos zeigte sich aber die Liberale alternative der „Ciudadanos“ als verantwortungsbewusst und reformorientiert. In diesem Umfeld können selbst kleine Verschiebungen jedoch eine Regierungsneubildung erheblich beeinflussen. Ein erneutes Patt wäre der schlimmstmögliche Ausgang der Neuwahlen, denn die Spanier sind bereits jetzt von der Regierungslähmung überdrüssig.      

Warum Ciudadanos?

Die Wahlen vom 20. Dezember führten zu einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Systems in Spanien. Die traditionelle Dominanz der konservativen Partido Popular und der sozialistischen PSOE wurde mit dem Einzug der linkspopulistischen Podemos-Bewegung und der liberalen Ciudadanos in das Parlament durchbrochen.

„Cidudadanos“- übersetzt „die Bürger“- sind als Protestpartei gegen die Defizite der etablierten Parteien des linken und rechten Spektrums entstanden. Vor allem als eine glaubwürdige Stimme im Kampf gegen die Korruption machten sich „Ciudadanos“ einen Namen. Korruption ist in Spanien ein allgegenwärtiges Thema; insbesondere die regierende PP wird immer wieder von Korruptionsskandalen geschüttelt. Das Land gilt im „Corruption Perception Index“ 2015 als einer der korruptesten Länder West-Europas. Das zweite bestimmende Thema ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von weiterhin über 20 Prozent. Auch hier sind die Ciudadanos profiliert und sprechen sich für eine Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes aus, um insbesondere jungen Menschen eine Chance zu geben. Mit diesem reformorientierten Kurs und geführt von einem charismatischen jungen Parteiführer Albert Rivera, bildeten die „Ciudadanos“ auch nach den Dezemberwahlen eine attraktive Alternative zu Spaniens verkrusteten Altparteien.

Spain
Copyright: Flickr/Contando Estrelas

Wege aus dem Chaos

Die meisten Spanier wünschten sich nach den Dezemberwahlen schlicht und ergreifend eine handlungsfähige Regierung. Dies wäre eine Große Koalition aus PP und PSOE, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Ciudadanos als Bindeglied gewesen. Doch diese wurde verhindert durch den um sein politisches Überleben kämpfenden amtierenden Premier Rajoy. PSOE-Chef Sanchez, der ebenfalls um seine politisches Überleben kämpfte, bemühte sich zwar redlich um eine Regierungsbildung, fiel aber auch durch strategisches Ungeschick auf und hatte nicht immer die volle Rückendeckung seiner Partei. Die liberalen „Bürger“ waren dagegen geschlossen und operierten konstruktiv, während beim linken Podemos-Bündnis Risse und Skandale auftraten, wie etwa der Verdacht, Gelder aus Nicolás Maduros bankrotten Venezuela erhalten zu haben.

Es ist wahrscheinlich, dass die Neuwahlen im Juni die Ergebnisse vom Dezember 2015 im Großen und Ganzen bestätigen werden. Da die letzte Parlamentswahl nur wenige Monate her ist, ist aber auch damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt als beim letzten Mal. Das sind gute Nachrichten für die konservative PP und schlechte Nachrichten für die PSOE, die bei geringerer Wahlbeteiligung wohl eher mit weiteren Stimmenverlusten rechnen muss. Die Linkspopulisten von Podemos versuchen ein Wahlbündnis mit der „Vereinten Linken“ zu schließen, um möglichen Stimmenverlusten vorzubeugen. Und die Liberalen?

Liberale wieder der Zünglein an der Waage?

Vor den Dezemberwahlen sagten die Umfragen für „Ciudadanos“ 18% voraus, am Ende waren es jedoch nur 13%. Wenn die verantwortungsvolle Rolle der Partei im Zuge der Koalitionsbildungskrise sich auszahlt, könnten die Liberalen zulegen und einige Sitze dazugewinnen. So sehen es auch die gegenwärtigen Umfragen. Als Folge könnte es eine Mehrheit für eine Regierung aus Konservativen und Liberalen geben. Von der Stärke der Liberalen wird aber abhängen, ob eine solche Regierung einen wirtschaftlichen Reformkurs einschlägt, eine umfassende Verfassungsänderung für einen echten spanischen Föderalismus angeht und nicht zuletzt, ob sie weiter von einem Premier Rajoy geführt wird. Letzteres wäre kein gutes Zeichen für eine auf Dauer handlungsfähige Regierung. Wie es ab Juni weitergeht hängt also insbesondere vom Abschneiden der Ciudadanos ab: die Lösung zur Überwindung der Regierungskrise liegt in der Mitte.

Havard_seriös

 

Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

Spanien

Die liberal-zentristischen Ciudadanos haben sich mit der sozialistischen Arbeiterpartei auf die Bildung einer „reformistischen und fortschrittlichen Regierung“ verständigt mit Sozialistenchef Pedro Sánchez als Premier einer Minderheitsregierung. Treibender Motor war und ist der Chef der liberalen Bürger Albert Rivera. Bei der Abstimmung im spanischen Parlament verfehlte Sánchez, wie nicht anders zu erwarten, klar die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Bei einem neuen Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Geht der Plan von Rivera auf? Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

Continue reading