Spanien und die Regierungsbildung: Ein zockender Konservativer, ein Sozialist auf Tauchstation und ein bemühter Liberaler

 

Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons
Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons

Belgien hält den Weltrekord bei der Regierungsbildung: 2010/2011 brauchten die Parteien 541 Tage, bis sie sich auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Spanien könnte bald einen weiteren Rekord aufstellen: drei Parlamentswahlen innerhalb eines knappen Jahres, sollte es dem geschäftsführenden Premier Mariano Rajoy nicht gelingen, bis voraussichtlich Ende August/Anfang September im Parlament einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Der einzige, der sich unermüdlich dafür einsetzt, den politischen Stillstand zu beenden, ist Albert Rivera, Chef der liberal-zentristischen Partei Ciudadanos (zu Deutsch „Bürger“).

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Die Lösung liegt in der Mitte: Neuwahlen in Spanien am 26. Juni

Nach 140 Tagen politischen Stillstands wird es in Spanien am 26. Juni zu Neuwahlen kommen. Erstmals in der Geschichte hat der König das Parlament aufgelöst, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Der amtierende konservative Premierminister Rajoy verschanzte sich in seinem Amtssitz Moncloa, während sein sozialistischer Herausforderer Sanchez gemeinsam mit den liberalen Ciudadanos um Albert Rivera den Versuch unternahm, eine Minderheitsregierung zu bilden. Linkspopulist Iglesias blieb über Wochen im Wahlkampf-Modus mit immer neuen lautstarken Parolen. Wird „26-J“ zu einem anderen Ergebnis führen als „20-D“?

Inmitten des Chaos zeigte sich aber die Liberale alternative der „Ciudadanos“ als verantwortungsbewusst und reformorientiert. In diesem Umfeld können selbst kleine Verschiebungen jedoch eine Regierungsneubildung erheblich beeinflussen. Ein erneutes Patt wäre der schlimmstmögliche Ausgang der Neuwahlen, denn die Spanier sind bereits jetzt von der Regierungslähmung überdrüssig.      

Warum Ciudadanos?

Die Wahlen vom 20. Dezember führten zu einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Systems in Spanien. Die traditionelle Dominanz der konservativen Partido Popular und der sozialistischen PSOE wurde mit dem Einzug der linkspopulistischen Podemos-Bewegung und der liberalen Ciudadanos in das Parlament durchbrochen.

„Cidudadanos“- übersetzt „die Bürger“- sind als Protestpartei gegen die Defizite der etablierten Parteien des linken und rechten Spektrums entstanden. Vor allem als eine glaubwürdige Stimme im Kampf gegen die Korruption machten sich „Ciudadanos“ einen Namen. Korruption ist in Spanien ein allgegenwärtiges Thema; insbesondere die regierende PP wird immer wieder von Korruptionsskandalen geschüttelt. Das Land gilt im „Corruption Perception Index“ 2015 als einer der korruptesten Länder West-Europas. Das zweite bestimmende Thema ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von weiterhin über 20 Prozent. Auch hier sind die Ciudadanos profiliert und sprechen sich für eine Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes aus, um insbesondere jungen Menschen eine Chance zu geben. Mit diesem reformorientierten Kurs und geführt von einem charismatischen jungen Parteiführer Albert Rivera, bildeten die „Ciudadanos“ auch nach den Dezemberwahlen eine attraktive Alternative zu Spaniens verkrusteten Altparteien.

Spain
Copyright: Flickr/Contando Estrelas

Wege aus dem Chaos

Die meisten Spanier wünschten sich nach den Dezemberwahlen schlicht und ergreifend eine handlungsfähige Regierung. Dies wäre eine Große Koalition aus PP und PSOE, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Ciudadanos als Bindeglied gewesen. Doch diese wurde verhindert durch den um sein politisches Überleben kämpfenden amtierenden Premier Rajoy. PSOE-Chef Sanchez, der ebenfalls um seine politisches Überleben kämpfte, bemühte sich zwar redlich um eine Regierungsbildung, fiel aber auch durch strategisches Ungeschick auf und hatte nicht immer die volle Rückendeckung seiner Partei. Die liberalen „Bürger“ waren dagegen geschlossen und operierten konstruktiv, während beim linken Podemos-Bündnis Risse und Skandale auftraten, wie etwa der Verdacht, Gelder aus Nicolás Maduros bankrotten Venezuela erhalten zu haben.

Es ist wahrscheinlich, dass die Neuwahlen im Juni die Ergebnisse vom Dezember 2015 im Großen und Ganzen bestätigen werden. Da die letzte Parlamentswahl nur wenige Monate her ist, ist aber auch damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt als beim letzten Mal. Das sind gute Nachrichten für die konservative PP und schlechte Nachrichten für die PSOE, die bei geringerer Wahlbeteiligung wohl eher mit weiteren Stimmenverlusten rechnen muss. Die Linkspopulisten von Podemos versuchen ein Wahlbündnis mit der „Vereinten Linken“ zu schließen, um möglichen Stimmenverlusten vorzubeugen. Und die Liberalen?

Liberale wieder der Zünglein an der Waage?

Vor den Dezemberwahlen sagten die Umfragen für „Ciudadanos“ 18% voraus, am Ende waren es jedoch nur 13%. Wenn die verantwortungsvolle Rolle der Partei im Zuge der Koalitionsbildungskrise sich auszahlt, könnten die Liberalen zulegen und einige Sitze dazugewinnen. So sehen es auch die gegenwärtigen Umfragen. Als Folge könnte es eine Mehrheit für eine Regierung aus Konservativen und Liberalen geben. Von der Stärke der Liberalen wird aber abhängen, ob eine solche Regierung einen wirtschaftlichen Reformkurs einschlägt, eine umfassende Verfassungsänderung für einen echten spanischen Föderalismus angeht und nicht zuletzt, ob sie weiter von einem Premier Rajoy geführt wird. Letzteres wäre kein gutes Zeichen für eine auf Dauer handlungsfähige Regierung. Wie es ab Juni weitergeht hängt also insbesondere vom Abschneiden der Ciudadanos ab: die Lösung zur Überwindung der Regierungskrise liegt in der Mitte.

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Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

Spanien

Die liberal-zentristischen Ciudadanos haben sich mit der sozialistischen Arbeiterpartei auf die Bildung einer „reformistischen und fortschrittlichen Regierung“ verständigt mit Sozialistenchef Pedro Sánchez als Premier einer Minderheitsregierung. Treibender Motor war und ist der Chef der liberalen Bürger Albert Rivera. Bei der Abstimmung im spanischen Parlament verfehlte Sánchez, wie nicht anders zu erwarten, klar die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Bei einem neuen Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Geht der Plan von Rivera auf? Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

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No, Spain is not different

cmortera-martinez_cerDie spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 haben das politische Wechselspiel zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) beendet. Mit den liberalen „Bürgern“ (Ciudadanos) und der linksaußen „Wir können“- Bewegung (Podemos) sitzen zwei neue politische Kräfte im spanischen Parlament. Spaniens amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist es bislang nicht gelungen eine Koalition zu bilden; er steht vor dem Aus. Sein sozialistischer Gegenspieler Pedro Sánchez versucht eine linke „Anti-Austeritäts-Allianz“ zu schmieden. Währenddessen ist der liberale Ciudadanos-Chef Albert Rivera zum beliebtesten Politiker aufgestiegen.

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Zeitenwende in Spanien – Liberale „Bürger“ erstmals im Parlament

Source: flickr.com/photos/jobopa
Source: flickr.com/photos/jobopa

Vierzig Jahre nach Ende der Franco-Diktatur steht Spanien vor Beginn einer politischen Zeitenwende. Vier Jahrzehnte dominierten die konservative Volkspartei Partido Popular und die sozialistische Arbeiterpartei PSOE und wechselten sich bei der Regierungsbildung ab. Mit den zentristisch-liberalen Ciudadanos (Die Bürger) und der linkspopulistischen Podemos-Bewegung (Wir können) ziehen zwei neue starke Parteien mit 40 bzw. 69 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.

Die spanischen Wähler haben am 20. Dezember die traditionellen Regierungsparteien PP und PSOE abgestraft, ja eine politische Zeitenwende eingeläutet. Die konservative PP von Premierminister Rajoy bleibt zwar mit 28,7% stärkste Partei, hat aber mit einem Minus von 16% massiv an Zustimmung verloren. Die oppositionelle sozialistische PSOE konnte sich bei Verlusten von 6% gerade so auf dem zweiten Platz behaupten vor dem linkspopulistischen Podemos-Bündnis, das mit 20,6% den Einzug in das Parlament schaffte. Mit Ciudadanos zieht erstmals eine liberal-zentristische Partei mit knapp 14% der Stimmen in den Congreso de los Diputados ein.

Nach sieben Jahren Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen sowie zahleichen Korruptionsskandalen bei PP und PSOE haben die Wähler ein klares Zeichen gesetzt: sie wollen ein Ende des von zwei Parteien dominierten politischen System, das immer wieder von „Schwarzen“ und „Roten“ als „Selbstbedienungsladen“ genutzt wurde.

Bemerkenswert ist, dass die Spanier nicht allein auf die linkspopulistischen Versprechungen von Pablo Iglesias und Podemos setzen, anders als z.B. die Griechen bei den Wahlen im Dezember letzten und September diesen Jahres mit Alexis Tsipras und seiner Syriza.

Bemerkenswert ist, dass in einem Land, in dem Liberale traditionell einen schweren Stand haben, mit den Ciudadanos und ihrem Gründer Albert Rivera eine liberale Kraft der Mitte viertstärkste politische Kraft wurde. Rivera steht für einen – unbequemen – Reformkurs: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Liberalisierung des verkrusteten Arbeitsmarktes, Korruptionsbekämpfung, Öffnung der Universitäten und Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.

Bemerkenswert an der Wahl sind auch die mit 73% hohe Wahlbeteiligung und dass Rechtspopulisten bei der Wahl anders als in Griechenland, Frankreich und Zentraleuropa keine Rolle spielten.

Kompliziert wird die Regierungsbildung werden, da weder ein konservativ-liberales Bündnis aus PP und Ciudadanos, noch ein links-links Bündnis aus PSOE, Podemos und der Vereinigten Linken eine Mehrheit im Parlament haben. Unklar ist, welche Rolle die regionalen Kleinstparteien bei der Regierungsbildung spielen werden, denn hier schwingt die „katalanische Frage“ mit, das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit. Eine „große Koalition“ der beiden Wahlverlierer PP und PSOE schien aufgrund der jahrzehntelangen Rivalität der beiden Parteien ausgeschlossen, auch wenn es bereits erste Signale der Annäherung gibt. Doch eine solche Koalition dürfte nicht gerade auf Zustimmung bei den Wählern stoßen, die gerade ein Ende des verfilzten spanischen Systems wollten, und könnte insbesondere die PSOE zerreiben. So könnte am Ende den „Bürgern“ als Mittler und Reformmotor Spaniens eine Schlüsselrollte zufallen.

Herr Stein

 

Hans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog, Brüsse

 

 

Parlamentswahl in Spanien vom 20.12.2015

Partei Sitze Stimmen Prozent
PP 123 7215530 28.72 %
PSOE 90 5530693 22.01 %
PODEMOS 69 5189333 20.66 %
C’s 40 3500446 13.93 %
ERC-CATSI 9 599289 2.39 %
DL 8 565501 2.25 %
PNV 6 301585 1.2 %
UNIDAD POPULAR EN COMÚNEN 2 923105 3.67 %
EH Bildu 2 218467 0.87 %
CCa-PNC 1 81750 0.33 %

Upcoming Event: Meeting Media Challenges – All that glitters is not gold

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Watchful: All that glitters is not gold – The state of media freedom in the EU

Thursday, 22 October 2015
12.00-14.00

Venue:            Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,  Avenue de Cortenbergh 71, 1000 Brussels

About the event:
The EU is frequently winning laurels for its high standards of press freedom. But do we deserve the praise? Are our journalists free to do the job they are assigned to do? Continue reading

European Solidarity on Trial – is there Friendship after Money?

f_n_s_vortrag_30_01_14 (127)Solidarity among its member states should be a given in a stable and successful European Union – but are large redistribution mechanisms per se an expression of solidarity? Is mutualizing national debt really the right way? Opinions about the practical application of “solidarity” differ vastly between states as well as party lines.

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