No, Spain is not different

cmortera-martinez_cerDie spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 haben das politische Wechselspiel zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) beendet. Mit den liberalen „Bürgern“ (Ciudadanos) und der linksaußen „Wir können“- Bewegung (Podemos) sitzen zwei neue politische Kräfte im spanischen Parlament. Spaniens amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist es bislang nicht gelungen eine Koalition zu bilden; er steht vor dem Aus. Sein sozialistischer Gegenspieler Pedro Sánchez versucht eine linke „Anti-Austeritäts-Allianz“ zu schmieden. Währenddessen ist der liberale Ciudadanos-Chef Albert Rivera zum beliebtesten Politiker aufgestiegen.

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Zeitenwende in Spanien – Liberale „Bürger“ erstmals im Parlament

Source: flickr.com/photos/jobopa
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Vierzig Jahre nach Ende der Franco-Diktatur steht Spanien vor Beginn einer politischen Zeitenwende. Vier Jahrzehnte dominierten die konservative Volkspartei Partido Popular und die sozialistische Arbeiterpartei PSOE und wechselten sich bei der Regierungsbildung ab. Mit den zentristisch-liberalen Ciudadanos (Die Bürger) und der linkspopulistischen Podemos-Bewegung (Wir können) ziehen zwei neue starke Parteien mit 40 bzw. 69 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.

Die spanischen Wähler haben am 20. Dezember die traditionellen Regierungsparteien PP und PSOE abgestraft, ja eine politische Zeitenwende eingeläutet. Die konservative PP von Premierminister Rajoy bleibt zwar mit 28,7% stärkste Partei, hat aber mit einem Minus von 16% massiv an Zustimmung verloren. Die oppositionelle sozialistische PSOE konnte sich bei Verlusten von 6% gerade so auf dem zweiten Platz behaupten vor dem linkspopulistischen Podemos-Bündnis, das mit 20,6% den Einzug in das Parlament schaffte. Mit Ciudadanos zieht erstmals eine liberal-zentristische Partei mit knapp 14% der Stimmen in den Congreso de los Diputados ein.

Nach sieben Jahren Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen sowie zahleichen Korruptionsskandalen bei PP und PSOE haben die Wähler ein klares Zeichen gesetzt: sie wollen ein Ende des von zwei Parteien dominierten politischen System, das immer wieder von „Schwarzen“ und „Roten“ als „Selbstbedienungsladen“ genutzt wurde.

Bemerkenswert ist, dass die Spanier nicht allein auf die linkspopulistischen Versprechungen von Pablo Iglesias und Podemos setzen, anders als z.B. die Griechen bei den Wahlen im Dezember letzten und September diesen Jahres mit Alexis Tsipras und seiner Syriza.

Bemerkenswert ist, dass in einem Land, in dem Liberale traditionell einen schweren Stand haben, mit den Ciudadanos und ihrem Gründer Albert Rivera eine liberale Kraft der Mitte viertstärkste politische Kraft wurde. Rivera steht für einen – unbequemen – Reformkurs: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Liberalisierung des verkrusteten Arbeitsmarktes, Korruptionsbekämpfung, Öffnung der Universitäten und Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.

Bemerkenswert an der Wahl sind auch die mit 73% hohe Wahlbeteiligung und dass Rechtspopulisten bei der Wahl anders als in Griechenland, Frankreich und Zentraleuropa keine Rolle spielten.

Kompliziert wird die Regierungsbildung werden, da weder ein konservativ-liberales Bündnis aus PP und Ciudadanos, noch ein links-links Bündnis aus PSOE, Podemos und der Vereinigten Linken eine Mehrheit im Parlament haben. Unklar ist, welche Rolle die regionalen Kleinstparteien bei der Regierungsbildung spielen werden, denn hier schwingt die „katalanische Frage“ mit, das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit. Eine „große Koalition“ der beiden Wahlverlierer PP und PSOE schien aufgrund der jahrzehntelangen Rivalität der beiden Parteien ausgeschlossen, auch wenn es bereits erste Signale der Annäherung gibt. Doch eine solche Koalition dürfte nicht gerade auf Zustimmung bei den Wählern stoßen, die gerade ein Ende des verfilzten spanischen Systems wollten, und könnte insbesondere die PSOE zerreiben. So könnte am Ende den „Bürgern“ als Mittler und Reformmotor Spaniens eine Schlüsselrollte zufallen.

Herr Stein

 

Hans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog, Brüsse

 

 

Parlamentswahl in Spanien vom 20.12.2015

Partei Sitze Stimmen Prozent
PP 123 7215530 28.72 %
PSOE 90 5530693 22.01 %
PODEMOS 69 5189333 20.66 %
C’s 40 3500446 13.93 %
ERC-CATSI 9 599289 2.39 %
DL 8 565501 2.25 %
PNV 6 301585 1.2 %
UNIDAD POPULAR EN COMÚNEN 2 923105 3.67 %
EH Bildu 2 218467 0.87 %
CCa-PNC 1 81750 0.33 %

Upcoming Event: Meeting Media Challenges – All that glitters is not gold

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Watchful: All that glitters is not gold – The state of media freedom in the EU

Thursday, 22 October 2015
12.00-14.00

Venue:            Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,  Avenue de Cortenbergh 71, 1000 Brussels

About the event:
The EU is frequently winning laurels for its high standards of press freedom. But do we deserve the praise? Are our journalists free to do the job they are assigned to do? Continue reading

European Solidarity on Trial – is there Friendship after Money?

f_n_s_vortrag_30_01_14 (127)Solidarity among its member states should be a given in a stable and successful European Union – but are large redistribution mechanisms per se an expression of solidarity? Is mutualizing national debt really the right way? Opinions about the practical application of “solidarity” differ vastly between states as well as party lines.

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FNF International News: “Zurück nach Südeuropa!”

GR für FNF NewsIm Herbst 2013 diskutierten die Finanzminister der Eurozone erneut den Reformkurs und die Konsolidierungsmaßnahmen der Krisenländer in der Eurozone. Der Teufelskreis aus sinkender Wettbewerbsfähigkeit, steigender Arbeitslosigkeit und explodierenden Staatsschulden scheint sich zumindest in Spanien, Italien und Portugal teilweise umzukehren. Die Reformanstrengungen in Spanien werden von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds positiv bewertet, so dass das Hilfsprogramm für den spanischen Bankensektor im Dezember 2013 eingestellt werden soll. Auch in Portugal und Italien ist ein relativer Aufschwung der Wirtschaftslage zu erkennen.

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Spanish liberals meet at the Friedrich Naumann Foundation’s office

IMG_0446On 15 of October, members and friends of the Spanish liberal party Centro Democrático Liberal (CDL), who live and work in Brussels, conveyed in FNF’s Brussels office to discuss the result of the German elections and their impact on European and Spanish politics.
Gesine Meißner, Member of the European Parliament for the FDP and Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, deputy chairman of the Naumann Foundation, gave their insight into the reasons that lead to such a poor result for the FDP and the current negotiation process to form a coalition.

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Strengthening liberalism in Spain

IMG_0189Liberal parties and think tanks from the Iberian peninsula convened on 13-15 September in Madrid for the fourth edition of the annual „Iberian Liberal Forum“. The event was co-organized by the Asociación Galega pola Liberdade e a Democracia (galidem) and the Movimento Liberal Social (MLS) with the support of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom.

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