„Beide Seiten müssen sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten“ 

Catalan Flags_Nina A.J.G.
Source: flickr.com/Nina A.J.G_CC BY-ND 2.0

 

Seit Jahren, ja Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament nun ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen sollten.

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Spanien und die Regierungsbildung: Ein zockender Konservativer, ein Sozialist auf Tauchstation und ein bemühter Liberaler

 

Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons
Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons

Belgien hält den Weltrekord bei der Regierungsbildung: 2010/2011 brauchten die Parteien 541 Tage, bis sie sich auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Spanien könnte bald einen weiteren Rekord aufstellen: drei Parlamentswahlen innerhalb eines knappen Jahres, sollte es dem geschäftsführenden Premier Mariano Rajoy nicht gelingen, bis voraussichtlich Ende August/Anfang September im Parlament einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Der einzige, der sich unermüdlich dafür einsetzt, den politischen Stillstand zu beenden, ist Albert Rivera, Chef der liberal-zentristischen Partei Ciudadanos (zu Deutsch „Bürger“).

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¡Viva España, viva Europa! Spaniens überzeugteste Europäer greifen an

IMG_1522In drei Wochen sind die Spanier erneut aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, da die Regierungsbildung nach den Dezemberwahlen gescheitert war. Der amtierende konservative Premier Mariano Rajoy hat sich das Linksaußen-Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linker zum Hauptgegner erkoren, um durch Polarisierung Wähler für seine Partido Popular zu gewinnen. Die liberalen Ciudadanos haben sich dagegen in den vergangenen Monaten als eine konstruktive reformorientierte Partei gezeigt. Ob dieser Kurs belohnt wird, ob sie gar in einer Koalitionsregierung mitgestalten können, wird sich zeigen. Und da mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet wird, zählt gerade für Ciudadanos jede Stimme, auch die der im Ausland lebenden Spanier.

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Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

Spanien

Die liberal-zentristischen Ciudadanos haben sich mit der sozialistischen Arbeiterpartei auf die Bildung einer „reformistischen und fortschrittlichen Regierung“ verständigt mit Sozialistenchef Pedro Sánchez als Premier einer Minderheitsregierung. Treibender Motor war und ist der Chef der liberalen Bürger Albert Rivera. Bei der Abstimmung im spanischen Parlament verfehlte Sánchez, wie nicht anders zu erwarten, klar die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Bei einem neuen Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Geht der Plan von Rivera auf? Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

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No, Spain is not different

cmortera-martinez_cerDie spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 haben das politische Wechselspiel zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) beendet. Mit den liberalen „Bürgern“ (Ciudadanos) und der linksaußen „Wir können“- Bewegung (Podemos) sitzen zwei neue politische Kräfte im spanischen Parlament. Spaniens amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist es bislang nicht gelungen eine Koalition zu bilden; er steht vor dem Aus. Sein sozialistischer Gegenspieler Pedro Sánchez versucht eine linke „Anti-Austeritäts-Allianz“ zu schmieden. Währenddessen ist der liberale Ciudadanos-Chef Albert Rivera zum beliebtesten Politiker aufgestiegen.

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