Meinung: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?

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Anfang Oktober 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, für ungültig. Einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist verkündeten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip am 2. Februar den Durchbruch der Verhandlungen: es werde künftig eine Schutzschild, den „EU-US Privacy Shield“ geben. Allerdings stehen die Details noch aus und vor der offiziellen Unterzeichnung wird der Vertrag noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft.

Unter „Safe Harbor“ war es Unternehmen erlaubt, personenbezogene Daten in die USA zu übertragen, wenn US-Unternehmen zusicherten, die EU-Standards einzuhalten. Doch die europäischen Richter hatten entschieden, dass Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten geschützt seien. Mit seiner Entscheidung machte der EuGH deutlich, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Um den Datentransfer zwischen der EU und den USA, der für viele Unternehmen essentiell ist, auch in Zukunft zu ermöglichen, wurde in den letzten drei Monaten über ein neues Abkommen verhandelt. Continue reading

Analysis: Will we reach a new safe harbor?

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What’s the buzz about safe harbor?

Following a complaint lodged by Austrian law student Max Schrems the European Court of Justice threw out a fifteen year old agreement which regulated the transfer of European data to the United States. EU data is per-se not allowed to be transferred out of the EU due to privacy concerns, but because of the high standards of U.S. privacy laws, the European Commission had agreed to the safe harbor agreement in 2000, where U.S. companies could be certified to transfer European data to stateside servers. Continue reading

Analyse: Zwischen Privatsphäre & Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte

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Source: flickr by R2hox

Nicht nur in Europa, auch in den USA machten sich im Nachgang der Snowden-Enthüllungen über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste Kritik und Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung breit. In der Tat gibt es ein unterschiedliches Verständnis von Amerikanern und Europäern im Bereich des Datenschutzes. Doch anders als wir es in Europa oft wahrnehmen, wird die Debatte um die Geheimdienstreformen in den USA sehr intensiv geführt. Die Überwachungsdebatte ist emotionsgeladen und spaltet Politik und Öffentlichkeit entlang von persönlichen Werten und der Interpretation der Begriffe Freiheit und Sicherheit.

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des USA Patriot Act hat die National Security Agency (NSA) über Jahre hinweg massenhaft Telefon- und Internet-Metadaten von US-Bürgern systematisch gespeichert. Am 1. Juni 2015 liefen zwei entscheidende Abschnitte des Patriot Acts, darunter auch der umstrittene Paragraf 215, aus und der Kongress nahm den USA Freedom Act an, der den Umgang mit Daten neu regelt und die Handlungsmöglichkeit der Geheimdienste einschränkt. In den USA stehen aber nicht nur die Geheimdienste wegen ihrer Überwachungspraktiken unter Kritik. Es wird auch über die Abhörpraktiken inländischer Strafverfolgungsbehörden, wie z.B. die des FBI, diskutiert.

Auch die Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen spielt dabei – gerade als Folge auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Safe Harbor-Abkommen – eine bedeutende Rolle, auch wenn diese teilweise von einem etwas anderen Datenschutzbewusstsein bestimmt wird. ‚Safe-Harbor‘, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, wurde Anfang Oktober vom EuGH für ungültig erklärt. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Auf unternehmerischer Seite löste die Entscheidung große Ungewissheit aus, da das Urteil keine Übergangsfrist für den Datenverkehr vorsieht und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor logistische und finanzielle Herausforderungen stellt. Wirtschaftsexperten befürchten deshalb, dass der gesamte transatlantische Datentransfer auf dem Spiel stehe.

Doch der Zugriff auf persönliche Daten durch Behörden ist kein rein amerikanisches, sondern globales Problem. Vergleicht man gängige Systeme, stellt man schnell fest, dass keines einwandfrei ist. Mit dem USA Freedom Act haben die USA einen bedeutenden Schritt in Sachen Datenschutz gemacht, auch wenn noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Im Gegensatz dazu sorgen Gesetze in Frankreich und Großbritannien, wonach teilweise ganze Kommunikationsinhalte gespeichert werden sollen, und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für Unmut unter Datenschützern.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Paris und San Bernadino und der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, werden die Themen nationale Sicherheit und Geheimdienstreformen den Präsidentschaftswahlkampf 2016 maßgeblich bestimmen.

Die vollständige Analyse finden Sie hier.

 

Iris Froeba Policy Analyst und Media Officer, FNF Washington D.C.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Washington, DC.

 

All that glitters is not gold – Media Freedom in the EU

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The EU is frequently winning laurels for its high standards of press freedom. But do we deserve the praise? Are our journalists free to do the job they are assigned to do?

– Not always, reasons our panel of experts.

We asked them to outline some of the challenges journalists are facing in today’s Europe and how the European Union could help overcome some of these hurdles. Continue reading