Another Session Without Liberals 

 

Greece’s conservatives returned to power after a decisive victory in last Sunday’s snap elections. New Democracy (ND), run by Kyriakos Mitsotakis (son of Konstantinos Mitsotakis who served as Prime Minister in the early 1990s, brother of former foreign minister Dora Bakoyannis and uncle to newly elected mayor of Athens Kostas Bakoyannis) has achieved an overwhelming majority in the new parliamentary session with 39,9% and 158 out of 300 seats. It is the first time since 2009 that Greece has a single-party government. “I will be working hard for all the Greeks, even those that did not vote for us. And I will begin immediately because there is no time to waste,” Mitsotakis said. Continue reading

FNF Greece: The Greek government is running out of time, again

by Nicos Rompapas, Executive Director KEFIM-Markos Dragoumis

Negotiations between the Greek government and its creditors remain in a stalemate, but time is running out. For months members of the government have been stating that Greece has fulfilled its commitments for the second compliance review of reforms and economic progress and that just a few issues remain open. But last week Bloomberg published a leaked letter signed by the Greek Minister of Finance Euclid Tsakalotos stating that just a third of the required measures have been passed, another third is in the process of being passed and the last and most challenging third is still under discussion. Continue reading

FNF Greece: Griechische Parlamentswahl – Stabilität statt Fortschritt

Die Griechen haben gewählt und den Kurs von Alexis Tsipras und seiner SYRIZA (35,5%, -0,8) bestätigt. Bemerkenswert dabei ist, dass sich in der Wahlentscheidung für das linke Bündnis ein konservatives Politikverständnis offenbart. Die griechischen Wählerinnen und Wähler möchten mehrheitlich an traditionellen Werten und gesellschaftlichen Strukturen festhalten denn reformorientierten Kräften eine Chance geben. Continue reading

Progressiv oder konservativ? – Mögliche Szenarien zum Wahlausgang in Griechenland

Am Sonntag wählen die Griechinnen und Griechen ein neues Parlament – zum vierten Mal seit 2012. Notwendig wurde dies durch den Rücktritt von Alexis Tsipras als Ministerpräsident nach dem offenkundigen Verlust seiner Regierungsmehrheit bei den parlamentarischen Abstimmungen zum 3. Hilfspaket („Memorandum“). Die 25 SYRIZA-Abgeordneten um den ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis, die sich dem Pro-Memorandumskurs von Alexis Tsipras verweigerten, gründeten daraufhin die sozialistische und anti-europäische Partei der „Volkseinheit“ (Laiki Enotita). Continue reading

Neuwahlen in Griechenland: “The same procedure as last year? – The same procedure as every year!”

Kaum sind die Bilder von nächtlichen Sitzungen im EU-Ratsgebäude und im Athener Parlament von Flüchtlingselend auf Kos und Lesbos abgelöst, kaum ist die erste Tranche des neuen Hilfspakets über 13 Mrd. Euro an die Hellenische Republik ausgezahlt, tritt Alexis Tsipras zurück und führt so Neuwahlen herbei. Es wird nie langweilig in Griechenland, auch wenn sich die Ereignisse zu wiederholen scheinen. Continue reading

Brennpunkt: Die griechische Tragödie – vor dem Schlussakt

GreeceHeute endet das Hilfsprogramm für Griechenland. Premierminister Tsipras kündigte an, seine Regierung werde die fälligen knapp 1,6 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen. Bankgeschäfte wurden eingeschränkt. Die Griechen tätigen “Hamsterkäufe”; an Tankstellen wird das Benzin knapp. Dramatischer geht es kaum. Continue reading

FNF Greece: Europäisch-griechischer Verhandlungsmarathon

GreeceWährend die Verhandlungen zwischen den Institutionen und der Hellenischen Republik über ein neues Hilfspaket auf Hochtouren laufen, hangelt sich die griechische Regierung von Tilgungsfrist zu Tilgungsfrist, das Damoklesschwert einer Staatsinsolvenz stets vor Augen.Welchen Anteil an dieser Situation hat die abgewählte, konservative Vorgängerregierung, welchen die neue Koalition aus Links- und Rechtspopulisten, die seit nunmehr vier Monaten im Amt ist?Während mit „To Potami“ die einzig reformorientierte Partei im griechischen Parlament eine wie auch immer geartete Vereinbarung mit den Geldgebern vorbehaltlos unterstützen würde, bastelt Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits an seinem ganz eigenen Narrativ für eine „Anschlussvereinbarung“ mit den Kreditoren.

Den kompletten Hintergrundbericht von unserem Griechenland-Experten Markus Kaiser finden Sie hier.