Neues Mandat für Europol: Eine einmalige Gelegenheit verpasst?

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben Europas Schwäche auf schrecklichste Weise aufgezeigt: Bei der so vorteilhaften Einführung von Reisefreiheit in der EU, wurde leider keine Polizeibehörde geschaffen, die ebenso grenzübergreifend agieren könnte. Auch aus diesem Grund gelang es den Pariser-Attentätern, Belgien als Rückzugs- und Planungsort zu nutzen, um von dort aus Ihre Aktionen vorzubereiten.

Die Schwäche grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit ist nichts Neues, Helmut Kohl brachte seinerseits bereits die Idee eines „europäischen FBI“ ins Gespräch. Nichtsdestotrotz fehlte es seit jeher an einem entsprechenden Mandat, und dem heutigen Europol fehlt die Kapazität, länderübergreifende Terrorismusfälle eigenständig zu untersuchen. Nach Paris und Brüssel kann es so nicht weitergehen, weshalb die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament neue Änderungsvorschläge einreichen und Europol stärken wollte. Aufgrund fehlender Unterstützung der beiden großen Parteienfamilien von Sozial- und Christdemokraten sah sich die ALDE aber gezwungen, die Änderungsanträge zurückzuziehen.

Im Dezember 2015 kam es zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament auf ein neues Europol-Mandat. Die Angriffe im Jahr 2016 zeigten, dass Europa dringend ein „europäisches FBI“ benötigt und keine Halbweglösung. Um dies zu ändern hat die ALDE vier bahnbrechende Vorschläge gemacht: Erstens, und vielleicht am wichtigsten, muss Europol in die Lage versetzt werden, künftig selbst grenzübergreifende Untersuchungen durchzuführen, um Terrorismus zu verhindern. Diese Neuerung würde dafür sorgen, dass Europol nicht nur das Mandat hat, europaweit zu agieren, sondern auch die Kapazitäten enthält, dies unabhängig von der Laune einzelner Mitgliedstaaten zu tun. Zweitens, würde Europol die rechtliche Befugnisse bekommen, eine Kriminaluntersuchung in Gang zu setzen. Bisher musste die Agentur auf eine Aufforderung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten warten. Europols Nationaleinheiten sind auch in dem neuen Mandat nicht dazu verpflichtet, Informationen mit anderen Mitgliedsstaaten zu teilen. Bis jetzt weigern sich die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unter Einbeziehung von Europol miteinander Informationen auszutauschen.

Die Verhandlungen über ein neues Europol-Mandat waren hart und langwierig, drei Jahre haben sie gedauert. Außer der liberalen Fraktion sah sich niemand in der Lage, seine Hand in dieses Wespennest zu stecken, weshalb wir nun mit einem Europol-Mandat leben müssen, das immer noch nicht stark genug ist, europäische Terrorismusfälle europäisch aufzuklären. Die Christ- und Sozialdemokraten verabschiedeten neulich die neue Passagierdatenspeicherung, was als ein Meilenstein für Terrorbekämpfung in Europa gefeiert wurde. Die FDP und viele prominente liberale Stimmen haben diese neue Regelung aus Datenschutzgründen abgelehnt. Man kann sich jedoch fragen, warum Parteien, die aus Angst vor Terrorismus die Massendatenerhebung gesetztreuer Bürger zugestimmt haben, sich gleichzeitig scheuen, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit auszubauen. Die Angriffe in Paris und Brüssel haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Polizeibehörden nicht zusammenarbeiten, auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Mit der Ablehnung der ALDE-Änderungsanträge haben Sozial- und Christdemokraten eine fast einmalige Gelegenheit verpasst, Europol endlich auf eine solide Grundlage zu stellen.

Sandvik
Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF

 

“Mehr Freiheit muss unsere Antwort an die Feinde der Demokratie sein”

Source: ALDE Party
Source: ALDE Party

Auf dem Kongress der europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) wurde der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning kürzlich zum Vizepräsidenten gewählt.

Im Gespräch mit FNF Europe spricht er über die europäische Asylpolitik, den Krieg in Syrien und die Herausforderungen für die Liberalen in Europa. Continue reading

Weniger Freiheit für mehr Sicherheit? Die EU ringt um eine Antwort auf den Terror

Source: flickr.com/photos/135117764
Source: flickr.com/photos/135117764

Die Anschläge in Paris wurden nach bisherigen Erkenntnissen von einer Terrorzelle von zwei oder drei Dutzend fanatischen Islamisten geplant und durchgeführt. Diese sollen sich mit Hilfe von Playstation-4-Spielekonsolen koordiniert haben, wodurch sie dem europäischen Aufklärungsradar engagen sind. Zentrum der Vorbereitung war die Brüsseler Gemeinde Molenbeek. Nun ist Brüssel also nicht mehr nur EU-Hauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Dschihadisten. Vorerst noch eine Woche gilt Alarmstufe 4; die Regierung geht demnach von einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung“ aus. Während sich die Stadt Brüssel im „Lockdown“ befindet, arbeiten Sicherheitsbehörden und die EU-Antiterrormaschinerie mit Hochdruck. Nach dem Krisengipfel der EU-Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 will die EU-Kommission schnellstmöglich Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft europäische Geheimdienste besser koordiniert, die Finanzierung von Terrorzellen gestoppt und der Zugang zu schweren automatisierten Waffen erschwert werden. Gleichzeitig werden Forderungen laut, den Datenschutz aufzuweichen und die Schließung der EU-Außengrenze einzuleiten. Continue reading

Standort Terror: Warum Belgien? 

Polizeistelle im Problemviertel Molenbeek, umgeben von Stacheldraht.
Polizeistelle im Problemviertel Molenbeek, umgeben von Stacheldraht. Copyright: Andrea Kaiser

Die mörderischen Anschläge von Paris wurden offenbar nicht in Frankreich, sondern im Großraum Brüssel logistisch vorbereitet. Als Schlüsselfigur kristallisiert sich der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der der Brüsseler Polizei bereits 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam aufgefallen war. Abaaoud gilt auch als Kopf der Terrorzelle im belgischen Verviers, die im Januar nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” ausgehoben wurde. Dabei wurden zwei potenzielle, aus Molenbeek stammende Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Abaaoud konnte wahrscheinlich nach Syrien entkommen.

Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Im Jahr 2014 griff der französische Islamist Mehdi Nemmouche das Jüdische Museum in Brüssel an; vier Personen kamen dabei ums Leben. Es stellte sich heraus, dass der Täter den Angriff von seiner Molenbeeker Wohnung aus geplant hatte. Und der Ende August im Thalys überwältigte Attentäter stieg in Brüssel in den Zug Richtung Paris.

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