Tschechiens Wähler stimmen für die Machtkontrolle

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Vor etwas über einer Woche fanden in Tschechien sowohl die Kommunalwahlen, als auch die Teilwahlen für den Senat statt. Ende der vergangenen Woche folgte dann die zweite Runde der Senatswahlen, da sich in der ersten Runde nur zwei Kandidaten die absolute Mehrheit sicher konnten. Das Ergebnis der Wahlen erlaubt einen Blick auf die Richtung, in die sich das Land politisch bewegt. Fazit: Gemäßigte Kräfte sind auf dem Vormarsch.

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Zemans falsches Spiel in Tschechien

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Im Oktober 2017 wählten die Tschechen ihr Parlament. Eine Regierung ist jedoch immer noch nicht gebildet. Jetzt scheint das wechselvolle Drama der Koalitionsbildung kurz vor dem Abschluss zu stehen. Inzwischen ist die Frage nicht mehr, wer die Regierung bildet, sondern vielmehr wer tatsächlich regiert. Der heiße Kandidat dafür ist Präsident Zeman. Das ist für die europapolitische Ausrichtung des Landes kein gutes Omen.

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Tschechiens Zukunft liegt in sozialdemokratischen Händen

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Der erste Staatspräsident der Tschechoslowakei Tomáš Garrigue Masaryk sagte einmal: „Wir haben die Demokratie, jetzt brauchen wir nur noch Demokraten…“ Heute könnte man sagen: „Wir haben eine Regierungsvereinbarung, jetzt brauchen wir nur noch eine Regierung.“ Die beiden möglichen Koalitionsparteien, die liberale ANO-Bewegung und die Sozialdemokraten, haben sich endlich darauf verständigt, wie das Land während ihrer zweiten gemeinsamen Regierungszeit aussehen soll. Das Schicksal der Koalition entscheidet sich – wie bereits in Deutschland – durch ein innerparteiliches Referendum bei den Sozialdemokraten.

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Angeschlagener Spitzenreiter

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Source: Pixabay/Jackmac34_CC0

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – auch in Europa ein Anlass, über den hohen Wert der Freiheit der Medien und die Bedrohungen dieser nachzudenken. Denn auch hier gilt: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im letzten Jahr in Europa verschlechtert. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat.

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Großes švejksches Durcheinander

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Source: creativecommons.org/Jirka.h23_CC BY-SA 4.0

Der literarische Nationalheld der Tschechen ist bekanntlich der brave Soldat Švejk. Bei ihm weiß man nie, ob das, was er tut, törichter Fehleinschätzung oder cleverer Raffinesse entspringt. Das Resultat ist aber auf jeden Fall chaotisch. Kann es sein, dass sich der tschechische Wähler bei den Parlamentswahlen im Oktober letzten Jahres vom braven Švejk inspirieren ließ? Man weiß jedenfalls nicht, was er sich dabei gedacht haben mag, aber die Politik wurde durch ihn in ein System von Sackgassen geleitet, aus dem sie nicht herauszukommen scheint. Wann es eine voll funktionstüchtige Regierung geben wird, steht auch nach fast einem halben Jahr noch in den Sternen.

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