Das kleine Zypern als Spielball großer Interessen

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In Genf finden gegenwärtig Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns statt. Politiker aller Seiten werden nicht müde zu betonen, dass es „eine historische Gelegenheit“ sei, den Zypernkonflikt ein für alle Mal zu lösen. Doch derartige Gelegenheiten gab es schon öfters, und immer sind sie gescheitert.

Geradezu euphorisch schien der zuletzt arg gebeutelte EU-Kommissionspräsident zu sein: Alle Zyprer seien EU-Bürger, ließ Jean-Claude Juncker in Genf verlautbaren, was offiziell gar nicht stimmt, da der Acquis Communautaire, also die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts, nur für den Teil Zyperns gilt, „der faktisch der Kontrolle der Regierung der Republik Zypern unterliegt“. Konkret bedeutet dies, dass türkischen Zyprern die Unionsbürgerschaft versagt bleibt, obwohl völkerrechtlich die gesamte Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, zur Europäischen Union gehört. Continue reading

FNF Greece: Bauernopfer im europäischen Schachspiel? – Vom Schicksal der Flüchtlinge in der Ägäis

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Eine Deponie mit gebrauchten Schwimmwesten auf der griechischen Insel Lesbos

Die Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war kaum verklungen, da versetzte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag die europäischen Regierungschefs in helle Aufregung. Mit der Bemerkung „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“ hatte der um eine provokante Aussage nie verlegene türkische Präsident der EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze in seinem Land eine klare Absage erteilt. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Continue reading

FNF Greece: Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – Mehr Schein als Sein?

Seit Anfang der Woche ist der Flüchtlingspakt zwischen Europäischer Union und der Türkei in Kraft. Er sieht vor, dass alle „irregulären Migranten“, die seit Mitte März von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzten, in die Türkei rückgeführt werden. Offiziell soll das Abkommen verhindern, dass Flüchtlinge die lebensgefährliche Passage durch die Ägäis auf sich nehmen, um in Europa Asyl zu beantragen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf und fordern eine Einstellung der Abschiebepraxis, da sie völker- und europarechtliche Standards verletze.

Des gilets de sauvetage abandonnés sur une plage de Lesbos © Frontex/Modification de l’image interdite / Modification of the image prohibited
Zurückgelassene Rettungswesten auf Lesbos © Frontex

Am Montag machte die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ ernst und schob erstmals Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios in die türkische Hafenstadt Dikili ab. Zugleich vermeldete die Europäische Kommission, dass deutlich weniger Schutzsuchende auf den griechischen Inseln angelandet seien, und sah sich somit in ihrem Vorgehen bestätigt. Anstatt der 1.000 avisierten Rückführungen in der ersten Woche des Deals wurden jedoch lediglich 202 Personen – 136 Flüchtlinge von Lesbos und 66 von Chios – zurückgeschickt. Bereits am Dienstag wurden die Abschiebungen dann komplett ausgesetzt. Was war geschehen?

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Upcoming Event: “The Turkish Progress Report – Insights from Istanbul and Brussels”

Türkei

Tuesday, 24 November
12.00-14.00h

Venue: Friedrich-Naumann-Stiftung for Freedom, Avenue de Cortenbergh 71, 1000 Brussels

About the event

Working with Turkey has become more crucial than ever for the EU to stem the flows of migrants heading towards Europe. At the same time, there are strong critiques underlining the slowdown in Turkey’s reform process and backslide in freedom of expresion in Turkey.

How will the recently published Progress Report affect EU-Turkey relations? Can the EU and Turkey work together to manage the current refugee crisis?

We are looking forward to discussing new perspectives on Turkey-EU relations with you. Continue reading

Die Türkei, starker Partner der EU?

IMG_2287__bearbeitet-1Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union und spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle im Transformations-prozess seiner Nachbarstaaten im Nahen Osten. Will sie eigentlich noch Mitglied der EU werden und wie steht die EU dazu? Welche Rolle genau spielt die Türkei in der Region und wie wird diese vonseiten der EU eingeschätzt? Eine Delegation türkischer Journalisten, Akademiker und Mitarbeiter des türkischen Thinktanks TESEV (Türkische Stiftung für Wirtschafts- und Gesellschaftsstudien) ging in Brüssel diesen Fragen nach.

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Auf dem Weg zum EU-Beitritt?

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen Beitritt zur EU. Sechs Jahre später begannen die Beitrittsverhandlungen. Bis heute ist erst ein Verhandlungskapitel geschlossen. Wie steht es mit der Bereitschaft der Türkei, Veränderungen herbeizuführen, um Mitglied der EU werden zu können? Korel Göymen vom Istanbul Policy Center der Sabanci Universität in Istanbul sprach in Brüssel über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei.

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