Analyse: Zwischen Privatsphäre & Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte

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Source: flickr by R2hox

Nicht nur in Europa, auch in den USA machten sich im Nachgang der Snowden-Enthüllungen über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste Kritik und Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung breit. In der Tat gibt es ein unterschiedliches Verständnis von Amerikanern und Europäern im Bereich des Datenschutzes. Doch anders als wir es in Europa oft wahrnehmen, wird die Debatte um die Geheimdienstreformen in den USA sehr intensiv geführt. Die Überwachungsdebatte ist emotionsgeladen und spaltet Politik und Öffentlichkeit entlang von persönlichen Werten und der Interpretation der Begriffe Freiheit und Sicherheit.

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des USA Patriot Act hat die National Security Agency (NSA) über Jahre hinweg massenhaft Telefon- und Internet-Metadaten von US-Bürgern systematisch gespeichert. Am 1. Juni 2015 liefen zwei entscheidende Abschnitte des Patriot Acts, darunter auch der umstrittene Paragraf 215, aus und der Kongress nahm den USA Freedom Act an, der den Umgang mit Daten neu regelt und die Handlungsmöglichkeit der Geheimdienste einschränkt. In den USA stehen aber nicht nur die Geheimdienste wegen ihrer Überwachungspraktiken unter Kritik. Es wird auch über die Abhörpraktiken inländischer Strafverfolgungsbehörden, wie z.B. die des FBI, diskutiert.

Auch die Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen spielt dabei – gerade als Folge auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Safe Harbor-Abkommen – eine bedeutende Rolle, auch wenn diese teilweise von einem etwas anderen Datenschutzbewusstsein bestimmt wird. ‚Safe-Harbor‘, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, wurde Anfang Oktober vom EuGH für ungültig erklärt. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Auf unternehmerischer Seite löste die Entscheidung große Ungewissheit aus, da das Urteil keine Übergangsfrist für den Datenverkehr vorsieht und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor logistische und finanzielle Herausforderungen stellt. Wirtschaftsexperten befürchten deshalb, dass der gesamte transatlantische Datentransfer auf dem Spiel stehe.

Doch der Zugriff auf persönliche Daten durch Behörden ist kein rein amerikanisches, sondern globales Problem. Vergleicht man gängige Systeme, stellt man schnell fest, dass keines einwandfrei ist. Mit dem USA Freedom Act haben die USA einen bedeutenden Schritt in Sachen Datenschutz gemacht, auch wenn noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Im Gegensatz dazu sorgen Gesetze in Frankreich und Großbritannien, wonach teilweise ganze Kommunikationsinhalte gespeichert werden sollen, und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für Unmut unter Datenschützern.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Paris und San Bernadino und der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, werden die Themen nationale Sicherheit und Geheimdienstreformen den Präsidentschaftswahlkampf 2016 maßgeblich bestimmen.

Die vollständige Analyse finden Sie hier.

 

Iris Froeba Policy Analyst und Media Officer, FNF Washington D.C.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Washington, DC.

 

Weniger Freiheit für mehr Sicherheit? Die EU ringt um eine Antwort auf den Terror

Source: flickr.com/photos/135117764
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Die Anschläge in Paris wurden nach bisherigen Erkenntnissen von einer Terrorzelle von zwei oder drei Dutzend fanatischen Islamisten geplant und durchgeführt. Diese sollen sich mit Hilfe von Playstation-4-Spielekonsolen koordiniert haben, wodurch sie dem europäischen Aufklärungsradar engagen sind. Zentrum der Vorbereitung war die Brüsseler Gemeinde Molenbeek. Nun ist Brüssel also nicht mehr nur EU-Hauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Dschihadisten. Vorerst noch eine Woche gilt Alarmstufe 4; die Regierung geht demnach von einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung“ aus. Während sich die Stadt Brüssel im „Lockdown“ befindet, arbeiten Sicherheitsbehörden und die EU-Antiterrormaschinerie mit Hochdruck. Nach dem Krisengipfel der EU-Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 will die EU-Kommission schnellstmöglich Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft europäische Geheimdienste besser koordiniert, die Finanzierung von Terrorzellen gestoppt und der Zugang zu schweren automatisierten Waffen erschwert werden. Gleichzeitig werden Forderungen laut, den Datenschutz aufzuweichen und die Schließung der EU-Außengrenze einzuleiten. Continue reading

US-Geheimdienste: Ist eine Kontrolle möglich?

Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die US-Regierung einen Bericht veröffentlicht, der neue Richtlinien zur Datenspeicherung der US-Nachrichtendienste beinhaltet. USA_PostDie Meldung erregte in der deutschen Öffentlichkeit kaum Aufsehen. Das ist bedauerlich, denn anders als auf dieser Seite des Atlantiks wahrgenommen, schlugen die Enthüllungen von Edward Snowden auch in Amerika hohe Wellen.

Im aktuellen Hintergrundbericht analysieren Iris Froeba und Markus Kaiser, wie die Debatte über Überwachung den US-Kongress spaltet und welche Chancen parlamentarische Initiativen haben.

Den Bericht können Sie hier abrufen.