“Soft Brexit” sorgt für Ungewissheit in Washington

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Source: www.flickr.com/White House

Dem Multilateralismus hat die Trump-Administration öffentlich abgesagt. Bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten erklärte Präsident Trump hingegen als besten „Deal“ für amerikanische Arbeiter und die Interessen der USA. So soll eigentlich auch ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich für die post-Brexit Ära ausgehandelt werden. Es sollte eines der wichtigen Themen bei Trumps Besuch in London sein. Doch nach den überrraschenden Rücktritten in der britischen Regierung und klareren Plänen für einen “Soft Brexit” stellt Trump dieses bereits wieder in Frage. 

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Britain’s White Paper and the Future Relationship between the UK and the EU 

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Two years have passed since the people of the United Kingdom voted in a referendum to leave the EU. Fifteen months have elapsed since the formal request to leave was made, under Article 50 TEU.

During this time, while other Europeans have grown used to the idea of a Union without the UK, the United Kingdom has remained convulsed by lack of clear direction or consensus about how to proceed.

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Wie wahrscheinlich ist ein Exit vom Brexit?

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Source: Tero Vesalainen_CC0

Theresa May will den Brexit durchdrücken – das ließ sie die Europäer Ende vergangener Woche erneut wissen. Konkret bedeutet das für sie: raus aus Zollunion und Binnenmarkt, doch weiter reibungslosen Handel mit Europa. Dass die Europäische Union dies nicht mit sich machen lassen wird, sehen selbst einige Briten ein. Eine neu gegründete Partei verfolgt daher das Ziel, den Brexit doch noch zu verhindern. Dabei nimmt sie Anleihen bei der französischen Revolution „à la Macron“. Doch kann es einen Exit vom Brexit überhaupt noch geben?

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Täglich grüßt der Brexiteer – Bedrohliche Zahlen sorgen für peinlichen Wirbel

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Source: flickr.com/airpix_CC BY 2.0

Eine geheime Studie der britischen Regierung erwartet massive wirtschaftliche Einbußen für das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU. Teile des Berichts sind jedoch aufgedeckt und öffentlich gemacht worden. Sie zeichnen ein düsteres Bild von der Zukunft und vertiefen die Gräben im politischen Streit in Westminster.

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„Wir haben eine Mission: den Brexit zu verhindern“

Im Gespräch mit Ros Scott über die Parteitage der Liberal Democrats und das Brexit-Erwachen.

Tausende neue Mitglieder konnten die LibDems nach dem Brexit Referendum gewinnen, doch der erhoffte Stimmenzuwachs bei den Parlamentswahlen im Juni blieb aus. Nichtsdestotrotz – oder gerade deshalb – eröffneten die LibDems mit großem Elan und neuer Parteiführung am Wochenende ihren Parteitag in Bournemouth. Freiheit.org traf die Oberhaus-Abgeordnete der LibDems Baroness Ros Scott am Rande einer Veranstaltung in Brüssel zum Gespräch.

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Blumige Worte statt konkreter Vorschläge?

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Source: flickr.com/Bankenverband_CC0

Das britische Verhandlungsteam wird sich in dieser Woche im spätsommerlichen Brüssel zur dritten Brexit-Verhandlungsrunde aufhalten. Große Durchbrüche erwartet allerdings niemand. Man hofft vielmehr auf die Klarstellung einiger wichtiger Details, um die Verhandlungen in den Kernpunkten endlich vorantreiben zu können. Währenddessen begeistert sich in Großbritannien plötzlich die Labour-Partei für einen weichen Übergang nach dem Brexit und setzt damit Theresa May unter Druck. Unsere Europaexpertin Caroline Haury im Brüsseler Büro der Stiftung berichtet, was diese Verhandlungswoche bringen könnte und wie sich die Stimmung im Vereinigten Königreich entwickelt.

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Mit „Europa-Hut“ zur Queen’s Speech

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Man wollte seinen Augen kaum trauen, doch da saß sie: die Queen – mutmaßliche „Brexiter“ – mit einem „Europa-Hut“, ein Kopfschmuck in blau mit gelben Applikationen. Ein Hut, der mit seiner Farbgebung sehr an die europäische Flagge erinnert. Wollte die Queen in ihrer gestrigen „Queen’s Speech“ ein Zeichen für Europa setzen? Spekulation. Bestätigt ist nach der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms stattdessen der harte Brexit.

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