Viktor Orbán im “Jahr des Widerstands“

Hungarian Parliament
Source: flickr.com/Guillaume Speurt_CC BY-SA 2.0

 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Reihe unpopulärer Gesetzesmaßnahmen durchgesetzt, die in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten und Gewalt geführt haben. Die Proteste richteten sich gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das Kritiker als “Sklavengesetz” bezeichnen. Orbán erlebt eine neue Qualität des Angriffs auf seine Machtposition – auch, weil die Proteste die zersplitterte Opposition endlich zu einen scheinen.

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The small Orwellian world of Hungary 

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Source: flickr.com/European People’s Party_CC BY 2.0

While the media is focused on the Kremlin’s “hybrid warfare” against the Western democracies or the Chinese social credit system controlling people’s everyday life through mass-surveillance, the illiberal state of Viktor Orbán is also doing its fair share to exercise information control over its citizens, the opposition and the few independent media and NGOs left in Hungary via new digital powers.

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Warnzeichen für die Demokratie

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Copyright: Liza Donnelly

Seit zehn Jahren findet jeden Mai das renommierte Oslo Freedom Forum in Norwegen statt. Das Freiheitsforum bringt Menschenrechtsaktivisten, Jungunternehmer, Philanthropen, Politiker, Denkfabriken und Stiftungen am Oslofjord zusammen. Auch das Europabüro der Friedrich Naumann Stiftung hat sich nun zum dritten Mal beim Oslo Freedom Forum, einer der größten Menschenrechts- und Freiheitsforen der Welt, mit einer eigenen Podiumsdiskussion beteiligt.

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Angeschlagener Spitzenreiter

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Source: Pixabay/Jackmac34_CC0

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – auch in Europa ein Anlass, über den hohen Wert der Freiheit der Medien und die Bedrohungen dieser nachzudenken. Denn auch hier gilt: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im letzten Jahr in Europa verschlechtert. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat.

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Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Orban EPP
Source: flickr.com/European People’s Party CC BY 2.0

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Sonntag bei der Parlamentswahl für eine vierte Amtszeit und die dritte in Folge wiedergewählt. Nach Auszählung von 98,5 Prozent der Stimmen, kam seine Partei Fidesz auf 48,8 Prozent, weit vor der radikal nationalistischen Partei Jobbik, die 19,4  Prozent erreichte. Das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Párbeszéd (Dialog für Ungarn) erhielt 12,3 Prozent der Stimmen und 20 Sitze im Parlament, während die linksliberale Demokratische Koalition (DK) und die Grünen (LMP) neun bzw. acht Sitze bekamen. Die Wahlergebnisse haben der regierenden Partei Fidesz eine (knappe) verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung gesichert.

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Ungarn rutscht im Korruptionsindex von Transparency International weiter ab

Transparency International
Source: flickr.com/Transparency International EU Office CC BY-NC-ND 2.0

Im Korruptionsindex von Transparency International für das Jahr 2017 befindet sich Ungarn weiter in einem steilen Sinkflug. Laut Transparency International lasse sich dieser Abwärtstrend mit dem Umbau Ungarns in eine „illiberale Demokratie“ unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären, der die Kontrolle über die Gerichte und Medien übernommen habe.

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Orbán ist nicht unbesiegbar

Orban European Parliament 2012
Source: flickr.com/European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Die ungarische Regierungspartei Fidesz schien noch eben unaufhaltbar. Die Opposition stand auf verlorenem Posten, was die Parlamentswahl am 8. April dieses Jahres anging. Die Wähler schienen sich am autoritären Kurs – „illiberale Demokratie“ genannt – und der grassierenden Korruption in Regierungskreisen nicht so zu reiben, wie man es erwarten müsste. Jetzt kam allerdings ein Dämpfer. In der südostungarischen Stadt Hódmezővásárhely, die seit den frühen 90er Jahren eine Fidesz-Hochburg war, erzielte der Oppositionskandidat bei einer Bürgermeisternachwahl einen wahren Erdrutschsieg. Nach dieser Überraschungswahl stellt sich die Frage: Ist das schon die Trendwende im Lande?

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