A Historic Chance to Dispose of the Orbán’s Regime: Interview with Zoltán Kész

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Source: flickr.com/De Witt’s_CC_0

Zoltán Kész was voted as an independent MP in Veszprém in early 2015. Prime Minister Viktor Orbán lost with this election his two-third majority. Kész’ objective now, is to unify the Hungarian opposition parties before the elections in Spring 2018.

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Den Bogen überspannt

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban. Copyright: flickr.com/Europa_Pont: Európa Bizottság, Végel Daniel_CC_BY_2.0

Ungarns politische Lage schien bis vor Kurzem noch recht vorhersehbar. In den letzten Wochen hat sich jedoch etwas geändert. Tagelang waren auf Budapests Straßen Zehntausende von Demonstranten. Zwar wurde auch schon früher gegen die Regierungspolitik demonstriert. Doch überrascht die Zahl der Demonstranten in einem Land, in dem die von Viktor Orbán geführte Regierung eine für freie Meinungsäußerungen äußerst erstickende Kultur der Angst herbeigeführt hat.

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Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten

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Source: flickr.com/Európa Pont CC_BY_2.0

Es ist schon fast zur freundschaftlichen Routine geworden: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereitet Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen herzlichen Empfang in Budapest. Das macht er seit einigen Jahren regelmäßig. Dieses Mal, wie es scheint, mit besonders stolzgeschwellter Brust, sieht er doch nun auch im Weißen Haus einen Bruder im Geiste.

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Fördert das Geld der europäischen Steuerzahler die Korruption in Ungarn?

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Parlamentsgebäude in Budapest

Der jüngst von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex ist eine schallende Ohrfeige für die ungarische Regierung. Das zentraleuropäische Land rutschte von Platz 47 (2013) auf Platz 50 (2014). Selbst Gelder aus dem Anti-Korruptionsfonds der europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF sollen veruntreut worden sein. Ungarn droht eine Rückzahlung von 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig unternimmt Viktor Orbán alles, um Transparenz und Informationsfreiheit als Kontrollmechanismus einzuschränken. Der unabhängige Abgeordnete Zoltán Kesz hat eine Initiative gestartet, um die Bekämpfung von Korruption und Nepotismus und die Versäumnisse der FIDESZ-Regierung auf die politische Agenda zu setzen. Continue reading