Das Ende der bilateralen Rüstungskontrolle

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Der Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen (kurz: INF) ist das Ergebnis des heftig umstrittenen aber letztlich erfolgreichen NATO-Doppelbeschlusses aus dem Jahr 1979 und gilt bis heute als wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese Säule wird jetzt wohl zusammenbrechen. Schuld daran sind nicht nur der Kreml, sondern auch die neuen internationalen Machtverhältnisse.

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“Soft Brexit” sorgt für Ungewissheit in Washington

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Dem Multilateralismus hat die Trump-Administration öffentlich abgesagt. Bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten erklärte Präsident Trump hingegen als besten „Deal“ für amerikanische Arbeiter und die Interessen der USA. So soll eigentlich auch ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich für die post-Brexit Ära ausgehandelt werden. Es sollte eines der wichtigen Themen bei Trumps Besuch in London sein. Doch nach den überrraschenden Rücktritten in der britischen Regierung und klareren Plänen für einen “Soft Brexit” stellt Trump dieses bereits wieder in Frage. 

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Verkehrte Welt – Zwischen G7-Debakel und Singapur-Spektakel

Gage Skidmore Aug. 2016 - Trump

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, kommt von irgendwo ein Trump-Tweet her. Auf dem Weg zum historischen Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zog der U.S.-Präsident gerade mal drei Stunden nach dem Ende des Gipfels live aus der Air Force One seine Zustimmung zur gemeinsamen Abschlusserklärung per Twitter zurück. Zeit und Ort seiner Ankündigung hätten paradoxer nicht sein können. Seinen Verbündeten zeigt er die kalte Schulter und plant gleichzeitig eine Charmeoffensive bei U.S.-Gegnern in Singapur. Während Trump sich im Vorfeld seiner – wie von ihm bezeichneten – „Friedensmission“ äußerst enthusiastisch zeigte, ähnelte das vergangene Treffen der G7 eher einem unangenehmen Pflichtbesuch bei den Schwiegereltern.

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Dem Protektionismus die Stirn bieten

 

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Der US-Präsident Donald Trump hat der Welt wieder einmal gezeigt, dass er – trotz zahlreicher bisheriger Aufregungen und Skandale – immer noch zu allem entschlossen ist. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets hat Trump die angekündigten Importzölle von 25% auf Stahl bzw. 10% auf Aluminium beschlossen. Innerhalb der internationalen Handelsgemeinschaft hat dieser Vorstoß in erster Linie Empörung ausgelöst. Die EU veröffentlichte bereits konkrete Gegenmaßnahmen und machte damit deutlich, dass sie amerikanischem Protektionismus die Stirn bieten kann.    

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