Am Vorabend des EU-Gipfels: V4-Staaten positionieren sich gegen von Deutschland vorgeschriebene Flüchtlingspolitik

Ein Kommentar von Dr. Borek Severa, Projektdirektor Zentraleuropa und Baltische Staaten

Der Widerstand gegen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik hat das Bündnis der Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) zu neuem Leben erweckt. Lange Zeit galt die vor 25 Jahren gegründete Allianz als tot, weil die Interessenlage der vier mittelosteuropäischen Länder in Bereichen wie Energie oder Landwirtschaft sehr unterschiedlich war.

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Source: flickr.com/photos/acampadabcnfoto

Die Differenzen hatten sich verschärft, nachdem in Ungarn (2010) und in der Slowakei (2012) mit Viktor Orban und Robert Fico zwei paternalistische Politiker an die Macht gekommen waren und einen euroskeptischen Kurs einschlugen. Dagegen blieben die mehr oder weniger liberal orientierten Koalitionsregierungen in Warschau und Prag bei ihrem europragmatischen, wenn auch gegenüber Brüssel nicht unkritischen Kurs. Continue reading