Verfassungskrise in Polen spitzt sich zu

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Source: flickr.com/gregor_zukowski

Die nationalkonservative Regierung in Warschau schreckt vor nichts zurück. Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jetzt das Verfassungsgericht an der Reihe. Doch die unmittelbar betroffenen Richter haben den von der PiS-Mehrheit im Parlament gleich nach den Wahlen im Oktober 2015 verabschiedeten Umbau und die damit verbundene Lähmung des Verfassungstribunals für verfassungswidrig erklärt. Continue reading

Polen und die EU: “Es bleiben erhebliche Zweifel”

LambsdorffAm Dienstag hat die polnische Premierministern Beata Szydlo die viel diskutierten Reformen der PiS-Regierung zum Verfassungsgericht und zum neuen Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt.

Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Eine erste Reaktion auf Frau Szydlos Auftritt im Europaparlament hat uns das Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff gegeben. Continue reading

EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Weitere Orbanisierung in Europa unterbinden

Brüssel – Hinter verschlossenen Türen hat die EU-Kommission lange und intensiv über die von der neuen polnischen Regierung betriebenen Gesetzesänderungen zum Justiz- und Medienwesen beraten. Am Ende hat sie beschlossen, ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

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