Italiens Verfassungsgericht ebnet Weg zu möglichen Neuwahlen

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Mitte März wählen die Niederländer ihr Parlament, im April und Mai die Franzosen den Präsidenten und anschließend im Juni die Nationalversammlung. Im September wird in Deutschland gewählt. Und nun hat das italienische Verfassungsgericht den Weg zu möglichen Neuwahlen in Italien noch in diesem Jahr geebnet. Damit könnten in einem Jahr in vier der sechs europäischen Gründungsstaaten der Gemeinschaft die politischen Weichen neu gestellt werden.

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Verfassungskrise in Polen spitzt sich zu

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Die nationalkonservative Regierung in Warschau schreckt vor nichts zurück. Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jetzt das Verfassungsgericht an der Reihe. Doch die unmittelbar betroffenen Richter haben den von der PiS-Mehrheit im Parlament gleich nach den Wahlen im Oktober 2015 verabschiedeten Umbau und die damit verbundene Lähmung des Verfassungstribunals für verfassungswidrig erklärt. Continue reading

Polen und die EU: “Es bleiben erhebliche Zweifel”

LambsdorffAm Dienstag hat die polnische Premierministern Beata Szydlo die viel diskutierten Reformen der PiS-Regierung zum Verfassungsgericht und zum neuen Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt.

Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Eine erste Reaktion auf Frau Szydlos Auftritt im Europaparlament hat uns das Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff gegeben. Continue reading

EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Weitere Orbanisierung in Europa unterbinden

Brüssel – Hinter verschlossenen Türen hat die EU-Kommission lange und intensiv über die von der neuen polnischen Regierung betriebenen Gesetzesänderungen zum Justiz- und Medienwesen beraten. Am Ende hat sie beschlossen, ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

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