Comeback für Irlands Liberale

Am 26. Februar wurde in der Republik Irland ein neues Parlament gewählt. Nach einer katastrophalen Niederlage vor fünf Jahren wurde 2016 für Fianna Fáil, die zentristisch-liberale Partei, zum Erfolgsjahr. Keine andere Partei hat so viele Sitze hinzugewonnen wie FF, die jetzt eine deutlich größere Fraktion im Parlament stellen wird. Allerdings wird die Regierungsbildung schwierig, da es keine klaren Mehrheiten gibt.

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Wahlausgang in Polen völlig ungewiss – neuen Liberalen könnte Einzug in Sejm gelingen

flickr.com/photos/kancelariapremiera
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Wenn am kommenden Sonntag in Polen der Sejm (2. Kammer des polnischen Parlaments) gewählt wird, kann sich in Polen alles ändern, denn: Wie die Wahlen ausgehen ist zum ersten Mal seit Monaten völlig unklar. Kann die liberalkonservative Premierministerin Ewa Kopacz weiterregieren oder wird es durch einen Sieg der Nationalkonservativen (PiS) zu einem Rechtsruck kommen?

In allen aktuellen Umfragen liegt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski vorn, doch in der Vergangenheit wichen die Umfrageergebnisse immer deutlich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Und Totgesagte leben bekanntlich länger: die liberalkonservative Ewa Kopacz (Bürgerplattform PO), die wesentlich beliebter ist als die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo, könnte als Überraschungssiegerin hervor gehen. Bereits bei der Präsidentenwahl im Mai lagen die Demoskopen vollkommen daneben, als sie den Amtsinhaber Komorowski favorisierten.

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Brennpunkt: Präsidentenwahl in Polen – was nun?

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Nach der Wahl in Polen wird der nationalkonservative Oppositionskandidat Andrzej Duda Anfang August den liberal-konservativen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski im höchsten Amt des Landes ablösen.

Duda hatte im Wahlkampf vor allem mit kostspieligen Versprechen gepunktet: Er tritt für Steuersenkungen ein und möchte mit neuen Steuern für ausländische Banken und große Einzelhandelsketten einheimische Unternehmen schützen.

Aber das Wahlergebnis ist auch eine Schlappe  für die aktuelle EU-Spitze. Unser Experte Dr. Borek Severa schätzt, dass Entscheidungsprozesse in Brüssel nun noch schwieriger werden.

Den kompletten Brennpunkt zum Wahlergebnis finden Sie hier.

FNF-Bericht aus aktuellem Anlass zur Parlamentswahl in Griechenland

Die Parlamentswahl in Griechenland hat ein klares Ergebnis hervorgebracht – oder doch nicht? In einem „Bericht aus aktuellem Anlass“ hat das Dialogprogramm Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das Wahlergebnis in Griechenland analysiert und gibt Einblicke in die griechische Parteipolitik vor und nach der Wahl.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Parlamentswahl lesen Sie hier.