„Tschechischer Berlusconi” ist klarer Wahlsieger

Czech Republic
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Die Tschechen haben ihr neues Parlament gewählt. Diese Wahl hat das politische Spektrum des Landes ordentlich durcheinandergewirbelt. Wer sind die Sieger und Verlierer? Und was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und die EU? Das sind offene Fragen – ebenso wie die, welche Koalitionsoptionen bestehen, um eine Regierung zu bilden.

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Kurz wird Kanzler

 

Sebastian Kurz. EU2017EE
Sebastian Kurz von der ÖVP. Source: flickr.com/EU2017EE Estonian Presidency CC BY 2.0

Kurz wird Kanzler, FPÖ und SPÖ beinahe gleichauf, den liberalen NEOS gelingt zum zweiten Mal der Einzug in den Nationalrat, die Grünen sind wohl raus – so die Kurzfassung dessen, was sich am Wahlsonntag im Nachbarland Österreich abspielte. Ob die ungeliebte Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten eine Neuauflage bekommt oder ob Österreichs neuer Kanzler die rechtspopulistische FPÖ mit ins Regierungs-Boot holt, bleibt abzuwarten.

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„Der härteste Wahlkampf seit langer Zeit“

NEOS

Vor den österreichischen Nationalratswahlen am Sonntag stehen die Zeichen auf Wechsel. Im Interview erklärt Josef Lentsch, Direktor des liberalen Think Tanks NEOS Lab und Vorstandsmitglied des European Liberal Forums (ELF), den Hype um Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, skizziert Aussichten für die Regierungsbildung und zeigt auf, welche Rolle die NEOS nach der Wahl spielen werden.  

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Norwegens Liberale atmen auf

Foto: Stortinget
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Bei den norwegischen Parlamentswahlen wird die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bestätigt. Dazu verhilft ihr der Erfolg der liberalen Partei «Venstre», die den Sprung über die wichtige 4 Prozent-Hürde schafft. Zu den Wahlsiegern zählen allerdings auch die populistischen Parteien.

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“Diese Wahl wird sehr eng werden”

Norwegen_Human-Etisk Forbund
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Die norwegische Politik – das sind derzeit acht Parteien im Parlament, unendliche Koalitionskombinationen und eine lange Tradition von Minderheitsregierungen. Wer blickt da noch durch? Håvard Sandvik zum Beispiel. Er ist politischer Referent der liberalen Partei im Storting, dem norwegischen Parlament. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihn zum Stand des Wahlkampfes befragt. Am 11. September wählen die Norweger ihr Parlament. Noch regiert in Oslo die konservative Partei der Ministerpräsidentin Erna Solberg zusammen mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in einer Minderheitsregierung. Das könnte sich bald ändern, denn das Bündnis hat laut aktuellen Umfragen viel Zuspruch verloren. Was können wir vom Ausgang der Wahl erwarten?

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Republique Macron

Lorie Shaull _ Macron
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Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM) hat am Wochenende wie erwartet eine absolute Mehrheit in den Parlamentswahlen geholt. Über 300 LREM-Kandidaten haben den Einzug ins Parlament geschafft, inklusive der sechs Minister, die ins Rennen gegangen waren. LREM führt das Feld zusammen mit ihrem Bündnispartner Modem mit Abstand an, sodass sich Macron sofort an seine drei großen Reformprojekte machen kann. Doch Frankreich ist fragmentiert und viele Bürger stünden (noch) nicht hinter dem Kurs Macrons, schreibt der französische Publizist Guillaume Périgois.

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Alles andere als stabil

Avaaz
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Nach einem ereignisreichen Wochenende haben sich die Wogen in Großbritannien noch nicht geglättet. Zu tief sitzt der Schock nach dem Wahlergebnis, zu unklar ist, wie es weitergehen soll. Am Samstag schien es kurz so, als sei ein Deal zwischen Theresa Mays Konservativen und den nordirischen Unionisten (DUP) unter Dach und Fach. Doch kurz darauf dementierte die DUP die Neuigkeiten und ließ mitteilen, man verhandele weiter. Nun scheint auch das Datum der ‚Queen’s Speech‘ am nächsten Montag, dem 19. Juni, in Gefahr.

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