Ist Spanien unregierbar?

Zunehmende Polarisierung und innenpolitische Konflikte bestimmen die Parlamentswahl

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Source: flickr.com/Congreso de los Diputados_(CC BY 2.0) Spanien befindet sich zur Zeit im Superwahlmonat. Zwischen Ende April und Ende Mai finden auf der iberischen Halbinsel gleich vier Wahlen statt: nationale, kommunale, regionale und europäische Wahlen, die letzten drei sogar parallel. Eine Herausforderung für die spanische Parteien und ihre Anhänger.

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Noch ist Polen nicht verloren

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Vorsitzender der Bürgerplattform (PO): Grzegorz Schetyna; Quelle: flickr.com/European People’s Party CC BY 2.0

Die Chance eines Sieges der Opposition bei den polnischen Parlamentswahlen 2019 schienen bis vor kurzem so groß wie nie. Das Bündnis der bürgerlichen Oppositionellen bekommt mittlerweile zwar Risse, darf aber immer noch hoffen.

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Angekratzter Nimbus der Regierung

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Wenn die Regional- und Kommunalwahlen in Polen tatsächlich eine Testwahl für die nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr waren, dann sind die Chancen der Opposition durchaus intakt. Der zweite Wahlgang, der am vergangenen Wochenende stattfand, hat für Unruhe im nationalkonservativen Regierungslager geführt. Anscheinend akzeptieren auch außerhalb der Großstädte viele Wähler den von der Regierung betriebenen Abbau an Rechtsstaatlichkeit und fairem demokratischen Miteinander nicht mehr länger.

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Großer Erfolg für das liberale Wahlbündnis

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The Latvian Parliament Saeima. Source: flickr.com/Ernest Dika; Saeima_CC BY-SA 2.0

Die enttäuschte lettische Wählerschaft erteilte den traditionell regierenden Parteien bei den Parlamentswahlen am 7. Oktober eine klare Absage. Entstanden ist eine neue Parteilandschaft, in der Populisten, Konservative und Liberale Chancen auf die Regierungsbildung haben. Eines steht aber jetzt schon fest: Diese Regierungsbildung wird sich wohl hinziehen.

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Orbáns einsames Rennen: Ein Leitfaden für die Parlamentswahl in Ungarn

 

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source: flickr.com/eppofficial CC BY 2.0

 

Anfang April wird Ungarn ein neues Parlament wählen. Die Wiederwahl Viktor Orbáns ist wahrscheinlich. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellt einen Leitfaden für die ungarischen Parlamentswahlen vor.

 

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Zeman bleibt Präsident der Tschechischen Republik

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Source: flickr.com/A_Peach CC BY 2.0

Die Tschechen haben für die nächsten fünf Jahre ihren Präsidenten gewählt. Sieger ist der Pro-Kreml-orientierte Amtsinhaber Miloš Zeman. Damit beginnen für liberale und pro-westliche Demokraten in Tschechien schwierige Zeiten, was sich auch auf die Partner in der Europäischen Union auswirken könnte.

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