„Tschechischer Berlusconi” ist klarer Wahlsieger

Czech Republic
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Die Tschechen haben ihr neues Parlament gewählt. Diese Wahl hat das politische Spektrum des Landes ordentlich durcheinandergewirbelt. Wer sind die Sieger und Verlierer? Und was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und die EU? Das sind offene Fragen – ebenso wie die, welche Koalitionsoptionen bestehen, um eine Regierung zu bilden.

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Linkspopulist Fico vor der Wiederwahl

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Source: flickr/Milan Cupka

Einen Tag vor den am 5. März in der Slowakei anstehenden Parlamentswahlen besagen die Umfragen, dass die seit 2012 allein regierende linkspopulistische Partei „Smer-SD“ (Richtung-Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Robert Fico erneut das Rennen machen wird. Je nach Meinungsforschungsinstitut wollen bis zu 36 Prozent der Wähler Fico ihre Stimme geben. Das wären zwar acht Prozent weniger als vor vier Jahren, doch Smer-SD wäre weiterhin die stärkste politische Kraft.

Insgesamt bewerben sich 23 politische Parteien, Bewegungen und Wahlkoalitionen um die 150 Sitze im Slowakischen Nationalrat, doch nur sieben dürfte den Umfragen nach der Einzug ins Parlament gelingen, darunter auch die liberale SaS und die neue Partei „Siet“ (Netzwerk).    Continue reading

Polen hat gewählt

Vorwärts in die Vergangenheit und eine neue liberale Kraft

Flagge_polandDie Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden.  Knapp 38 Prozent der Wähler stimmten für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam lediglich auf 23,4 Prozent. Ein großer Erfolg für die Liberalen ist der erstmalige Einzug der neugegründeten Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent in den Sejm.

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Nach den Parlamentswahlen in Estland

Tallinn-2Nach dem Sieg der liberalen Reformpartei bei den Parlamentswahlen in Estland beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Mit den Sozialdemokraten gab es bereits in der jetzigen Regierung Streit über die Steuerpolitik, denn Ministerpräsident Roivas möchte auf jeden Fall die von der Reformpartei eingeführte Flat Tax beibehalten. Mit den Konservativen sind Konflikte in der Familienpolitik und bei der Behandlung von gesellschaftlichen Minderheiten vorprogrammiert.

Die komplette Analyse unseres Expertens für Mitteleuropa, Dr. Borek Severa, finden Sie hier.

Photo Credits: FNF Europe/V. Barkovsky