Ein liberaler Vorschlag für ein wirklich europäisches Asylsystem

Die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström hat in Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Die Schwedin war zuvor vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments als Berichterstatterin für eine von der EU-Kommission eingebrachte Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem benannt worden.

WIKSTROM, Cecilia (ALDE, SE)

Insbesondere aus liberaler Sicht gibt es gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht („Dublin-Verordnung“) zu überarbeiten: Grundsätzlich braucht die Europäische Union (EU) einen funktionierenden Rechtsrahmen, der dafür Sorge trägt, dass sich Spannungen zwischen Mitgliedstaaten – wie im „Flüchtlingssommer“ 2015 geschehen – nicht verselbstständigen. Damals wären innerhalb weniger Wochen beinahe sämtliche Errungenschaften der Personenfreizügigkeit aufgegeben worden, als eine Million unregistrierte Flüchtlinge durch den 400 Mio. Menschen umfassenden Schengen-Raum zogen. Doch nicht allein um der Rechtssicherheit willen, auch im Interesse der Asylsuchenden muss die aktuell gültige Dublin-Verordnung reformiert werden, um die Einhaltung von Mindeststandards und eine menschenwürdige Behandlung in jedem Mitgliedstaat sicherzustellen. Und nicht zuletzt sollten auch die Mitgliedstaaten selbst ein Interesse an einer funktionierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik haben, „um sich aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien“, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner anmerkt. Continue reading